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POLITIK

07.10.2009

Griechenland: Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt

Nur zwei Tage nach der Parlamentswahl wurde Giorgos Papandreou (PASOK) am Dienstag in Athen als neuer Ministerpräsident vereidigt. Der Regierung, die er am Abend vorstellte, gehören insgesamt 16 Minister an. Papandreou übernimmt selbst das Außenministerium. Neu ist ein Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel. Es wird von Tina Birbili geführt, einer der fünf Frauen im Kabinett. Auch das Wirtschaftsministerium, dem angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Schlüsselrolle zukommt, wird von einer Frau geführt, der Professorin Louka Katseli. Ihr Wirtschaftsprogramm war als Teil des Wahlprogramms der PASOK wesentlich für den Erfolg der Partei bei den Nationalwahlen verantwortlich. Sie will die wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch ein Konjunkturprogramm ankurbeln. Das Geld dafür sollen die wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung in Form von Steuern aufbringen.

Die PASOK saß in der vorangegangenen Legislaturperiode auf den Oppositionsbänken und verfügt nun im Parlament über eine absolute Mehrheit von 160 der 300 Sitze. Mit dem neuen Regierungschef stellt die Familie Papandreou zum dritten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes den Ministerpräsidenten. Sein Großvater, der den gleichen Vornamen trägt, regierte das Land in den 1960-er Jahren. Sein Vater Andreas, der die PASOK 1974 gegründet hatte, übte in den 1980-er Jahren und Anfang der 1990-er Jahre bis 1996 das höchste politische Amt in Griechenland aus. Er war wesentlich für die Verschuldung des Landes verantwortlich, mit der auch die neue Regierung zu kämpfen hat. 1999 war der gestern gewählte neue Ministerpräsident Giorgos schon einmal zum Außenminister in der Regierung von Kostas Simitis berufen worden. In dieser Zeit hat er sich um die Annäherung seines Landes an die Türkei bemüht.

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