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POLITIK

28.03.2012

Peter Feldmann wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

Mit 57,4 Prozent der Stimmen ist Peter Feldmann zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main gewählt worden. Nachdem bei der Wahl am 11. März 2012 kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten Boris Rhein und Peter Feldmann durchgeführt werden. Petra Roths Wunschkandidat Rhein konnte sich nicht durchsetzen. Er erreichte nur 42,6 Prozent der Stimmen.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Petra Roth ihren Rücktritt angekündigt hatte. Nach 17 Jahren mit einem CDU-Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt stellt die SPD damit wieder den Oberbürgermeister in Frankfurt am Main.

Zu den Themen, mit denen der Wahlsieger punkten konnte, zählten Bildung, bezahlbarer Wohnraum und das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Weil so viele Kinder in Frankfurt von Armut betroffen sind, hat sich Feldmann dafür ausgesprochen, in den Frankfurter Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Die Kinderarmut möchte er während seiner Amtszeit halbieren. Die Internationalität der Stadt sieht er nicht als Problem, sondern als positiven Standortfaktor. Den Verkauf der städtischen Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte will er verhindern.

Feldmann kann sich zur Regierung der Stadt auf keine Mehrheit seiner Partei stützen. In der Stadtverordnetenversammlung besteht weiterhin eine schwarz-grüne Koalition. Ebenso ist der Magistrat der Stadt derzeit mehrheitlich schwarz-grün besetzt. Feldmann betonte, er sei "ein sehr kooperativer und offener Mensch". Die Hessische Gemeindeordnung sei eine Kollegialverfassung, er sei bereit zur Zusammenarbeit.

Wegen ihrer Regierungsbeteiligung war bei den Frankfurter Grünen zunächst umstritten, ob sie Feldmann unterstützen sollten. Eine offizielle Wahlempfehlung an die eigenen Anhänger gab es nach dem Ausscheiden der grünen Kandidatin im ersten Wahlgang nicht. Schließlich sprachen sich aber die prominenten Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und Rupert von Plottnitz für die Wahl Feldmanns aus.

Peter Feldmann ist der erste Politiker jüdischen Glaubens, der seit dem Zweiten Weltkrieg zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt worden ist. Der letzte jüdische Oberbürgermeister Frankfurts war Ludwig Landmann. Er war 1933 von den Nationalsozialisten aus dem Amt vertrieben worden.

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