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POLITIK

02.04.2012

Island: EU-Beitrittsverhandlungen machen Fortschritte

Island ist am Freitag einem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen: Die EU und Island öffneten auf dem Erweiterungsgipfel vier Verhandlungspunkte. Es handelte sich um die Kapitel 28 Gesundheits- und Verbraucherschutz, 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 8 Wettbewerbsrecht und 15 Energie. Die beiden erstgenannten Kapitel wurden umgehend provisorisch geschlossen. Aktuell sind damit 15 der 33 Kapitel eröffnet und zehn provisorisch geschlossen. Die nächste Beitrittskonferenz ist für Juni 2012 geplant. Sie soll auf Ministerebene stattfinden.

Das Europäische Parlament fasste gestern auch Beschlüsse zu den anderen Beitrittskandidaten. So forderte es in einem Entschließungsantrag eine zügige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Eine Fortsetzung der serbischen Reformen sehen die Abgeordneten allerdings als Bedingung an. Die größten Hürden stellten die Diskriminierung von Minderheiten und die Kosovo-Frage dar.

Für das Kosovo forderte das Parlament einen "Fahrplan" zu Visa-Erleichterungen und die rasche Umsetzung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), wie es für andere Balkanstaaten bereits existiert. Auch gegenüber dem Kosovo mahnten die Parlamentarier Reformen an.

Das Parlament begrüßte die für den Juni 2012 geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Es wies jedoch auf Defizite bei der Gleichstellung von Frauen hin.

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