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POLITIK

13.03.2012

Demokratie auf jungen Beinen - Osttimor vor der Präsidentenwahl

Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung nur wenig politische Macht gewährt, so ist seine moralische Macht und Einfluss um so größer. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Bewerber um dieses Amt gibt, mehr als man vielleicht in anderen Staaten gewohnt ist. Darunter auch so manche Persönlichkeit mit ungewöhnlichem Lebenslauf, so dass der Wahlkampf zeitweise wie eine asiatische Seifenoper wirkte.

So etwa Angelita Pires. Noch vor zwei Jahren stand sie vor Gericht, weil man ihr Mitverschwörung beim Attentat auf die Staatsführung 2008 vorwarf. Ihr damaliger Geliebter und Rebellenführer Alfredo Reinado war damals mit seinen Untergebenen aus den Bergen in die Hauptstadt Dili gekommen und nahm Präsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão unter Beschuss. Ramos-Horta wurde dabei schwer verletzt. Reinado kam unter nicht ganz geklärten Umständen beim Gefecht mit Sicherheitsleuten ums Leben. Pires wurde schnell als die Frau dargestellt, die die Fäden zog, doch schließlich wurde sie freigesprochen. Die genauen Hintergründe hinter Reinados Angriff sind bis heute nicht ganz geklärt. Pires hat sich aus den eigenen Erfahrungen heraus nun den Kampf für eine gerechte Justiz auf die Fahnen geschrieben. Unterstützt wird sie von der UNDERTIM, einer kleinen Partei der Regierungskoalition mit enger Beziehung zu den Veteranen, die eine wichtige Gruppe in der Gesellschaft Osttimors bilden.

Rechtskräftig verurteilt wurde der Kandidat Rogério Lobato, nachdem er als Innenminister Zivilisten bewaffnet hatte, die während der Unruhen in Osttimor 2006 gegen Gegner der FRETILIN-Regierung vorgehen sollten. Die Regierung stürzte über den Skandal und Lobato wurde zu sieben Jahren verurteilt, durfte aber kurz darauf zu medizinischer Versorgung ins Ausland ausreisen. Bei seiner Rückkehr 2010 wurde er wegen "guter Führung" begnadigt.

Auch Osttimors erster Präsident, der 1975 die Unabhängigkeit von Portugal ausrief, neun Tage, bevor Indonesien das Land besetzte und in 24 Jahre Guerillakrieg stürzte, wollte sich zur Wahl stellen. Doch Francisco Xavier do Amaral wurde Anfang des Monats wegen seiner Darmkrebserkrankung ins Krankenhaus eingeliefert. In einer Sondersitzung beschloss das Nationalparlament daraufhin, das Wahlgesetz zu ändern, nachdem sonst beim Tode eines Kandidaten der gesamte Wahlprozess von vorne begonnen werden müsste. Gerade rechtzeitig, denn der "Großvater der Nation" verstarb am 6. März.

Zuvor war bereits Angela Freitas aus dem Rennen ausgeschieden. Die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), die den Vorsitz von ihrem Vater geerbt hatte, wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil ein Großteil ihrer Unterstützerunterschriften von der Wahlbehörde (STAE) für ungültig erklärt worden waren. Grund genug für sie, lautstark und aggressiv die Korruption und den Nepotismus im Lande anzuprangern. In der Nacht darauf flogen Brandsätze in die Büros von STAE und Nationaler Wahlkommission (CNE), der bisher schwerste Vorfall während des Wahlkampfes. Freitas kündigte nun ihre Unterstützung für den Kandidaten der FRETILIN Francisco Lú-Olo Guterres an. Diese Hilfe wird aber vermutlich nur wenig Einfluss auf den Wahlausgang haben. Die PT hat bei den Parlamentswahlen 2001 nur 0,56 Prozent der Stimmen erreicht, bei den Wahlen 2007 trat sie gar nicht an.

Guterres ist als Vorsitzender der größten Partei im Land einer der aussichtsreichsten verbliebenen zwölf Kandidaten. Bei den letzten Präsidentenwahlen unterlag er in der zweiten Runde Ramos-Horta mit 31 Prozent der Stimmen. Damals wurde Ramos-Horta noch von Xanana Gusmão und seinem CNRT unterstützt, doch das Verhältnis zwischen dem Träger des Friedensnobelpreises und dem Premierminister ist nicht mehr ungetrübt. Grund war einiges an Kritik an Gusmãos Koalitionsregierung durch den Präsidenten. Der CNRT unterstützt daher einen weiteren Favoriten, Taur Matan Ruak (zu deutsch "zwei scharfe Augen"), den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte Osttimors, der im September des letzten Jahres von seinem Posten zurücktrat. Unterstützung erhält Ruak auch von Veteranen und aus den Streitkräften. Aus letzteren vielleicht auch illegalerweise, denn es gibt Berichte, nach denen Soldaten in Uniform und bewaffnet in mehreren Orten Osttimors Flugblätter für Taur Matan Ruak verteilten und auch auf Wahlkampfveranstaltungen waren. Taur Matan Ruak weist diesen Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurück. Bei den Soldaten bei den Veranstaltungen soll es sich um Militärpolizisten gehandelt haben, die bei allen Kandidaten als Leibwächter fungieren.

Nur wenig Chancen werden Fernando La Sama de Araújo gegeben, dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der (PD), der zweitgrößten Regierungspartei. Den restlichen Kandidaten, wie zum Beispiel der Entwicklungshelferin María do Ceu oder Abílio Araújo, dem Vorsitzenden der Nationalpartei (PNT), werden nicht mal Außenseiterchancen eingeräumt.

Spannend wird das Ergebnis auch, weil Analysten aus dem Ergebnis Hinweise für das Ergebnis der im Juni anstehenden Parlamentswahlen erwarten. Gewinnt Guterres, hat die linksorientierte FRETILIN gute Chancen, wieder an die Macht zurückzukehren. Sind Taur Matan Ruak oder Ramos-Horta die Gewinner, kann sich das eher konservative Lager um den CNRT Chancen ausrechnen. Zuverlässige Prognosen gibt es nicht, denn es gibt keine Meinungsumfragen. Auch wenn sich das Land in den letzten Jahren stabilisiert hat und ein zweistelliges jährliches Wirtschaftswachstum vorweisen kann, lebt ein Großteil der Bevölkerung noch immer in großer Armut. Die Kindersterblichkeit ist stark zurückgegangen, doch ist der Anteil von Kindern mit Unterernährung nach letzten Studien nur in Afghanistan und im Jemen größer. Auch politisch gibt es Streitigkeiten, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb zweier Regierungsparteien. Große Verärgerung in der Bevölkerung verursachte die Ausreise des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Maternus Bere, der 2009 bei einem Familienbesuch in Osttimor verhaftet wurde, dann aber auf Befehl von Gusmão und Ramos-Horta wieder in seine neue Heimat Indonesien ausreisen durfte. Bere wird vorgeworfen, beim Kirchenmassaker von Suai in den letzten Monaten der indonesischen Besatzung beteiligt gewesen zu sein. Damals starben etwa 200 Menschen. Gusmão und Ramos-Horta blieben dabei ihrer Linie treu, Verbrechern zu vergeben, so wie auch die überlebenden Attentäter von 2008 begnadigt wurden. Auch versprach man sich davon, die guten Beziehungen mit dem großen Nachbarn Indonesien nicht zu belasten. Doch in der Bevölkerung fand und findet diese Denkweise kein Verständnis. Die bis dato weit verbreitete Verehrung für die beiden Unabhängigkeitskämpfer Gusmão und Ramos-Horta litt darunter stark.

Spannend wird auch, ob es nach den Wahlen ruhig bleibt. Nach den Parlamentswahlen von 2007 kam es zu Unruhen durch enttäuschte FRETILIN-Anhänger. Die Lage ist weniger angespannt, aber die Demokratie ist noch jung und ihre Regeln sind noch nicht tief in den Herzen der Menschen verwurzelt. Der Botschafter Indonesiens hat bereits angekündigt, dass es Pläne zur Evakuierung indonesischer Staatsbürger gibt, falls es zu Unruhen komme. Stabilisierend wirken die internationalen Streitkräfte der ISF und die Polizisten der UN-Mission UNMIT, die seit den Unruhen von 2006 in Osttimor stationiert sind. Bleibt alles friedlich, ist ihr Abzug für Dezember 2012 vorgesehen. Ab Samstag wird sich zeigen, ob der kleine Staat am anderen Ende der Welt weiter auf dem Weg des Friedens und der Stabilität gehen wird oder ob er erneut einen Rückschlag im Wiederaufbau nach der indonesischen Fremdherrschaft hinnehmen muss.

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