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POLITIK

24.07.2012

EU zahlt trotz Krise weiter Subventionen an Griechenland

Während die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der IWF angekündigt, keine finanzielle Hilfe mehr leisten zu wollen. Aus EU-Kreisen verlautete, dies sei nur Spekulation, es gebe jedoch bei einigen EU-Partnern Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. Im Vorfeld des heutigen Besuchs der "Troika" in Athen hat der IWF jedoch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. "Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden", ließ ein IWF-Sprecher aus Washington kurz verlauten.

Am 20. August müsste die Griechenland 3,8 Milliarden Euro als erste Rate für die Kredite zurückzahlen. Bisher wurden Kreditbürgschaften im Gesamtumfang von 222 Milliarden Euro beschlossen. Eine aktuelle Schätzung beziffert die Staatsschulden Griechenlands auf 316 Milliarden Euro und damit rund 39 Milliarden weniger als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon im Jahr 2003 bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und war bis 2010 auf 121 Prozent gestiegen. Diese Situation war von den griechischen Regierungen bis 2009 verschleiert worden. Die EU erlaubt nur eine Verschuldung bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vom morgigen Mittwoch an will die EZB keine weiteren Staatsanleihen Griechenlands als Sicherheiten akzeptieren, sondern nur noch die bestehende Notfallkreditlinie gewähren.

Inzwischen gehen die Zahlungen an den EU-Mitgliedsstaat zunächst weiter. Ein Beispiel: Die Fangflotte in Europa muss verkleinert werden, da es sonst bald keinen Fisch mehr gibt. Daher bekommen Fischer, die ihre Boote außer Betrieb setzen, Subventionen von der EU. So werden viele kleine traditionelle Fischerboote auch in Griechenland mit Hilfe von Geldern aus Brüssel stillgelegt. Dies geht zugunsten großer Trawler, die weiter Raubbau im Fischfang betreiben können, und widerspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem gerade die handwerkliche Fischerei, wie sie vorwiegend in Griechenland betrieben wird, dient.

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