C6 MAGAZIN
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POLITIK

23.08.2013

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai

Noch am Abend des ersten Prozesstages veröffentlichte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Bericht zum Prozess gegen Bo Xilai, der von China Radio International wörtlich übernommen wurde. Am ersten Verhandlungstag ging es allein um den Vorwurf, Bo habe Bestechungsgelder von zwei Geschäftsleuten aus Dalian - wo er eine Zeit lang Bürgermeister war - angenommen und diesen dafür geschäftliche Vorteile verschafft. Der Bericht der chinesischen Medien geht ausführlich auf diesen Teil der Anklage ein und nennt auch Einzelheiten zu den Anklagepunkten der Verschwendung öffentlicher Gelder sowie dem Amtsmissbrauch, die ihm vorgeworfen werden. Nur sehr kurz hingegen wird berichtet, dass Bo diese Vorwürfe ablehne. Es bleibt westlichen Medien vorbehalten, Bos sehr energische Verteidigung herauszustellen, die im Übrigen auch in dem vom Gericht veröffentlichten Mikroblog auf dem chinesischen Twitterdienst Weibo deutlich wird. Allein westliche Beobachter kommentieren auch die Bilder aus dem Gerichtssaal der öffentlichen Verhandlung, die von China Radio International aus dem Weiboblog übernommen wurden, dass Bo von zwei Polizisten, die ihn noch deutlich überragen, flankiert im Gerichtssaal erscheint. In diesem Prozess, den die chinesischen Medien als fair und allein nach Recht und Gesetz durchgeführt porträtieren, dürfte aber nichts dem Zufall überlassen sein und das Bild, das den 1,86 Meter großen Bo zwischen zwei noch deutlich größeren Polizisten zeigt, kann durchaus auch als Einschüchterung und Machtdemonstration verstanden werden. Aber man kann Bos entschlossenes Auftreten sowie die ihn begleitenden Polizisten auch als Teil einer vorher beschlossenen sorgfältigen Choreographie sehen, die einem Kung-Fu-Showkampf gleicht, in dem beide Seiten sowohl harte Schläge auszuteilen wie auch zu erhalten scheinen, ohne dabei jedoch dementsprechende wirkliche Wirkung zu erzielen.

Am zweiten Verhandlungstag ging es sehr viel um den Kauf einer Villa in der Nähe von Nizza durch Bo Xilais Frau Gu Kailai mit Geld, dass sie für Bos Tätigkeit für den Geschäftsmann Xu Ming aus Dalian erhalten haben soll. Bo hatte bereits gestern in einem für ein derartiges Gerichtsverfahren ungewöhnlichen Kreuzverhör versucht unter anderem Xu, der als einziger Belastungszeuge auch persönlich im Gericht anwesend ist, nachzuweisen, dass er von diesen Vorgängen nichts wusste und dass die Aussagen in keiner Form belastbar sind, weil sie aus reinem Opportunismus von dem Zeugen gemacht wurden. Heute präsentierte die Anklage ein Video mit der Aussage von Bos bereits wegen des Mordes an Neil Heywood verurteilter Ehefrau Gu Kailai vom 10. August dieses Jahres, in dem sie eben diese von Bo bestrittenen Behauptungen ebenfalls aufstellt, berichtet Xinhua. Nach der Berichterstattung der BBC wird in dem Video jedoch deutlich, dass Gu direkt mit Xu Kontakt aufnahm, wenn es um die Bezahlung von Dingen, wie etwa Flugreisen für sich und ihren Sohn, ging. Die Verhandlung warf sehr viel Licht auf den eigentlich bereits abgeschlossenen Fall um den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Gu hatte ihm aus Angst, ihr Besitz von 50 % einer Villa in Frankreich könnte öffentlich werden, diesen Besitz überschrieben. Die anderen 50 % des Besitzes hielt der französischer Architekt Patrick Devillers, um Steuern in Frankreich zu vermeiden. Gu hingegen verdächtigte Heywood und Devillers Geschäfte hinter ihren Rücken zu machen und sie fürchtete auch um die Sicherheit ihres Sohnes, den sie von Heywood bedroht sah. Diese Dinge führten dann zu dem Mord an Heywood. Die Frage nach dem Verhältnis von Bo und Heywood beantwortete Gu mit der Aussage, sie hätten sich wohl einmal flüchtig getroffen, aber weiter keinen Kontakt gehabt. Heywood soll sich von Gu betrogen gefühlt haben, allerdings in einem anderen Vorgang in dem es um 1,4 Millionen britische Pfund (etwa 1,6 Millionen Euro) ging, die er von ihr forderte, sagt Bos Verteidigung dazu. Bo, so möchte es die Verteidigung darstellen, soll also von den Geschäften seiner Frau mit Heywood und der Villa in Frankreich keine Ahnung gehabt haben.

Während die Anklage dabei heute betonte, die Aussagen und die Zeugin seien belastbar, hatte Bo bereits gestern die Zurechnungsfähigkeit seiner Frau generell in Frage gestellt und verfolgte diese Linie auch heute weiter. Dass seine Frau sich nach dem Mord an Heywood nach ihrer Aussage wie ein mythologischer, von den Chinesen als Held verehrter Attentäter gefühlt habe, sagte Bo zu ihrer Aussage. Er nannte seine Frau heute ausdrücklich "verrückt" ("crazy" in der englischen Transkription des chinesischen Gerichtsprotokolls) und eine Lügnerin. Indirekte Unterstützung erhält Bo dabei von seinem in den USA lebenden Sohn Bo Guagua, der dort von dem sich seit 2006 verschlechternden Gesundheitszustand seiner Mutter berichtete. Bos Verteidiger haben Teile von Devillers Aussage, die vor Gericht jetzt verwendet wurden, als unzulässige Beweismittel abgelehnt, da sie auf Fotokopien vorlägen.

In der chinesischen Öffentlichkeit stößt der Prozess auf sehr großes Interesse und die Größe und Vielfalt der Berichterstattung in Fernsehen, Rundfunk (beides aber nicht live), Presse und erstmalig dem Internet ist bisher noch nicht da gewesen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit wird als großer Fortschritt von der chinesischen Öffentlichkeit betrachtet. Zumindest die hier im Augenblick scheinbar nicht offensichtlich offiziell zensierten Weibokommentatoren folgen dabei aber nicht unbedingt der offiziellen Linie der Berichterstattung und kommentieren Bo Xilais Auftreten im Gericht durchaus auch als beherzt und mutig, einige bezweifeln sogar, dass man ihn nun noch schuldig sprechen könnte oder feiern ihn noch immer offen als Helden. Die BBC führt dazu zwar an, dass es eine überwiegende Anzahl an Stimmen in Weibo gebe, die die Linie der Partei unterstützen und das Verfahren als Teil des Kampfes gegen die Korruption ansehen, der von der seit letzten Jahr amtierenden Parteispitze geführt wird. Doch auch wenige abweichende Stimmen sind in einem Land, in dem die offizielle Zensur allgegenwärtig und die Selbstszensur in der Öffentlichkeit Routine ist, bemerkenswert.

Dass Bos Unterstützer in diesem "Kampf" allerdings so viele Vorteile zu erringen scheinen, war unvorhergesehen und gefällt nicht allen. Derartige unzensierte Beiträge, wie sie die Weibonutzer veröffentlichen, die im Gegensatz zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, die fraglos sorgfältig aufbereitet ist, stehen, rufen dementsprechend auch gleich Unruhe bei einigen chinesischen Medien hervor, die die Unabhängigkeit der Justiz, die man hier dokumentiert sehen will, als gefährdet ansehen. Aber es gibt auch Stimmen, von denen man annimmt, dass sie Bo Xilai eigentlich nicht nahe stehen, wie der politsch als liberal eingestufte Historiker Zhang Lifan, der Bo bereits als "moralischen" Sieger sieht, der weiß, dass er in diesem Prozess nur noch sein Image als aufrechter Linker für die Geschichtsbücher retten kann.

Für die breite Öffentlichkeit klingt vieles in diesem Verfahren ohnehin mehr nach einer Seifenoper im Fernsehen als nach der Realität, die sie kennen. Safes mit Bargeldbeträgen in Millionenhöhe sind für Menschen für die ein Monatseinkommen von 2000 RMB (etwa 240 Euro) bereits ein gutes Gehalt ist, unvorstellbar. Eine Villa in Frankreich ist für sie genauso gut, als wenn sie auf einem anderen Planeten steht. Dies sind jedoch die Dinge, um die es in diesem Verfahren geht. Entsprechend fallen dann auch Kommentare von Menschen aus, nämlich was denn dies mit ihnen überhaupt zu tun habe.

Der Prozess war ursprünglich auf zwei Verhandlungstage angesetzt und mit einer Verkündung des Urteils wird im September gerechnet. Westliche Beobachter gehen dabei jedoch davon aus, dass ein unter Umständen sogar auf der höchsten politischen Ebene des Politbüros der KP beschlossenes Urteil bereits feststeht. Es wird jetzt allerdings überraschend einen dritten - zusätzlichen - Verhandlungstag in Jinan geben.

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