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POLITIK

28.08.2013

Kundgebung von "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Göttingen

Am vergangenen Samstag (24. August) hat die Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Göttingen drei Kundgebungen abgehalten. Eine der Kundgebungen fand nahe einem islamischen Kulturzentrum, eine weitere nahe einer Moschee und eine dritte nahe dem Sitz der Partei "Die Linke" statt.


Die Kundgebungen wurden von sieben mit einem Kleinbus angereisten Mitgliedern bzw. Sympathisanten der Kleinpartei abgehalten. Als Versammlungsleiter trat dabei der Generalsekretär der Partei Lars Seidensticker auf. Es sind keine weiteren Unterstützer von "pro Deutschland" erschienen. Allerdings haben sich mehrere hundert Gegner an den Veranstaltungsorten eingefunden, um Gegenveranstaltungen durchzuführen. Die teilweise aus anderen Regionen Niedersachsens herbeibeordneten Polizisten haben weitgehend erfolgreich versucht, ein unmittelbares Zusammentreffen von Teilnehmern der beiden Versammlungen zu verhindern, und haben den Kulturverein, die Moschee und das Parteibüro geschützt.

Um "pro Deutschland" den Zugang zu dem genehmigten Kundgebungsort nahe dem Kulturzentrum zu ermöglichen, hat die Polizei unmittelbaren Zwang gegen einige Teilnehmer der Gegenkundgebung ausgeübt, die versucht hatten, mit einer Sitzblockade die Anfahrt des Kleinbusses zu verhindern.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung traten von Anfang an gegenüber der anwesenden Polizei zumindest kritisch, wenn nicht gar feindselig auf. Die Polizei ihrerseits unterbrach zweimal die Redebeiträge des Lautsprecherwagens der Gegenveranstaltung mit eigenen Durchsagen, wobei die Lautsprecheranlage der Polizei die eindeutig überlegene war. Insgesamt hat es aber kaum Konflikte zwischen Gegenveranstaltung und Polizei gegeben.

Nachdem ein 17jähriger Teilnehmer der Gegenveranstaltung dem Generalsekretär Seidensticker dessen Mikrofon entwendete, soll letzterer nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks auf ihn eingetreten haben. Im Anschluss habe die Polizei Seidensticker unverzüglich die Versammlungsleitung entzogen, ihn des Platzes verwiesen und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

Die Kundgebungen von "pro Deutschland", die sich inhaltlich hauptsächlich gegen die Zuwanderung in die Bundesrepublik richteten, konnten wegen der Lautstärke der von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen mitgebrachten Trillerpfeifen kein Publikum erreichen. Es blieb letztlich bei gegenseitigen Missbilligungen zwischen "pro Deutschland" und den anwesenden Gegnern sowie einer angesichts von Hitze und Wochenende wohl nicht gerade herbeigesehnten Sonderschicht für die Polizisten.

Am Freitag hatte es einen ähnlichen Vorfall in Bremen gegeben. Hier waren fünf Vertreter von "pro Deutschland" mit einem Kleinbus angereist. Rund 300 Polizisten mussten gegen ebensoviele Gegendemonstranten die Kundgebung der Kleinpartei abschirmen. Mitarbeiter des Bremer Goethetheaters, vor dessen Platz die fünf Vertreter demonstrierten, unterstützten die Gegendemonstranten mit lautstarker Musik. Nach Angaben der Polizei wurde ein Reifen des Kleinbusses von Gegnern zerstochen, so dass sich die Abfahrt, die wiederum unter polizeilichem Schutz stattfinden musste, erheblich verzögerte.

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