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POLITIK

19.12.2011

USA: Republikaner rudern nach Zustimmung zu Haushaltsgesetz wieder zurück

Nachdem der US-Senat mit breiter Mehrheit ein Haushaltsgesetz verabschiedete, das im Wesentlichen eine bestehende, vorübergehende Kürzung der Sozialabgaben sowie eine Verlängerung der Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld um zunächst zwei Monate verlängern würde, hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun überraschend angekündigt, den Entwurf abzulehnen.

Überraschend ist der Rückzug insofern, als dass der republikanische Speaker of the House, John A. Boehner, den Kompromiss selbst mit ausgehandelt hatte und im Anschluss seine Parteifreunde eindringlich um ihre Zustimmung bat. Im Senat haben am dann auch 89 der 100 Senatoren zugestimmt. Ein Fraktionszwang ist in den USA unbekannt, sodass elf Dissidenten trotz der Einigung keine Besonderheit darstellen.

In dieser Kammer, in die jeder der 50 Bundesstaaten unabhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl zwei Abgeordnete entsendet, haben die Demokraten zwar eine hauchdünne Mehrheit. Diese genügt allerdings nicht zwingend, um einen Beschluss herbeizuführen, da eine Bestimmung in der Geschäftsordnung der Minderheit, z.Zt. also den Republikanern, die Möglichkeit eröffnet, eine Abstimmung bis in die Unendlichkeit zu verzögern, indem sie immer wieder Diskussionsbedarf anmeldet. Dieses Filibuster kann nur von einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 60 Senatoren gestoppt werden. Die Demokraten verfügen aber nicht mehr über eine so starke Mehrheit.

Darüberhinaus tritt in den USA ein Bundesgesetz nur dann in Kraft, wenn es in beiden Kammern, also dem Senat und dem Repräsentantenhaus, verabschiedet wurde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. Dort hat noch keine Abstimmung stattgefunden.

Ausgerechnet der Autor des Kompromisses, John A. Boehner, hat nur Stunden nach dem Senatsvotum bekanntgegeben, dass seine Republikaner im Abgeordnetenhaus nun doch mit Nein stimmen werden. Über die Hintergründe dieses Stimmungswandels können bisher nur Vermutungen angestellt werden. Anscheinend ist die Kompromissbereitschaft der Republikaner geringer, als Boehner dachte. Die Zustimmung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes und der Verringerung der Lohnnebenkosten wollten die Demokraten unter anderem damit erkaufen, dass der geplanten Ölpipeline "Keystone XL", die von Kanada bis zum Golf von Mexiko führen soll, keine weiteren Steine mehr in den Weg gelegt werden. Diese wird von Umweltschützern aus grundsätzlichen Gründen, aber auch von vielen Bauern im mittleren Westen abgelehnt, deren Ländereien von einem Grundwasserreservoir versorgt werden, durch welches die Pipeline führen soll.

Das Schlachtfeld der Haushaltsgesetzgebung ist schon seit längerem von einem Disput geprägt, bei dem die Republikaner jegliche Erhöhung der Staatseinnahmen und jegliche Erhöhung der Staatsausgaben strikt ablehnen, um sowohl die Staatsquote als auch die Staatsverschuldung und auch das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in die Marktprozesse zu verringern, während die Demokraten diesbezüglich einen eher nach beiden Seiten offenen, "pragmatischen" Zugang zu der Problematik präferieren.

Aus republikanischer Sicht ist die Verringerung der Lohnnebenkosten eine zwiespältige Angelegenheit. Zwar fordern sie Steuersenkungen, und Lohnnebenkosten haben einen steuerähnlichen Charakter. Andererseits profitieren hauptsächlich die Arbeitnehmer. Die Wähler- und Spenderschaft der Republikaner setzt sich aber hauptsächlich aus Freiberuflern, Kleinunternehmern und Großkonzernen zusammen, die von der Maßnahme eher weniger profitieren. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist den Republikanern ein Dorn im Auge, weil sie die Ausgaben der öffentlichen Hand erhöht und tendenziell den Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer beeinflusst. Zwar sollte das Haushaltsgesetz insgesamt und unter Berücksichtigung aller Punkte eine Verringerung der Staatsschulden ermöglichen, indem an einigen Stellen auch Einsparungen vorgesehen sind. Offensichtlich genügt dies vielen Republikanern allerdings nicht.

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