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POLITIK

08.06.2015

Parlamentswahl in der Türkei: AKP verliert absolute Mehrheit

Bei der Wahl am 7. Juni hat die bisher regierende islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdo?an nach 13 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Sie war mit zuletzt 312 von 535 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, das wörtlich übersetzt "Große Nationalversammlung der Türkei" heißt. Dieses Mal erhielt die AKP nur noch 256 Sitze von 550. Sie verfehlte ihr Ziel mehr Mandate als 2011 zu erreichen, so dass die geplante Verfassungsänderung wohl nicht stattfinden kann. Politische Gegner der AKP fürchteten im Falle einer Verfassungsänderung eine weitere Machtkonzentration in den Händen Erdo?ans und sprachen von einer "möglichen Diktatur". Außerdem wurde das Verhalten von Erdo?an gegenüber den Oppositionsparteien im Wahlkampf kritisiert.

2011 hatte die AKP bereits rein rechnerisch mit 49,8 Prozent die absolute Mehrheit verfehlt, aber aufgrund des Systems der Sitzverteilung fast 60 Prozent der Plätze bekommen. Seitdem hatte es Aus- und Übertritte von AKP-Abgeordneten gegeben. Durch die Sperrklausel von 10 Prozent haben viele kleine und neue Parteien geringe Chancen. Im Jahre 2012 entstand die neue "Demokratische Partei der Völker" (HDP), der sich mehrere prominente Abgeordnete anschlossen. Sie erreichte jetzt einen Achtungserfolg aus dem Stand heraus mit 13 Prozent. Auch die stark rechtsgerichtete "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) konnte Zugewinne verzeichnen und bekam rund 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft blieb die "Republikanische Volkspartei" (CHP), sie erhielt 25 Prozent.

Zwölf Abgeordnete waren bisher fraktionslos. Ihre Zahl hatte sich seit 2011 verdoppelt. Die bisherige Anzahl an weiblichen Abgeordneten belief sich auf 77. Die türkische Verfassung sieht vor, dass nach dem Wahltermin innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung gebildet werden muss. Hierfür gibt es verschiedene Optionen. Zudem kann sich die Zusammensetzung der Fraktionen im Laufe der Zeit durch Aus- und Übertritte verändern.

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