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POLITIK

13.05.2015

Wahl in Bremen: Dämpfer für Rot-Grün

Am Abend des 10. Mai nach der Landtagswahl im kleinsten Bundesland stand noch nicht fest, ob das Ergebnis für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition in Bremen reicht. Dies war unter anderem davon abhängig, wieviel Sitze kleinere Parteien wie die AfD erhalten. Größte Verlierer waren die GRÜNEN mit minus 7,4 Prozentpunkten, gefolgt von der SPD mit 5,7. Die Gewinne für die CDU fielen trotz der prominenten Spitzenkandidatin nicht so hoch aus wie erwartet und lagen nur bei 2,2 Prozent. Die LINKE gewannen 3,9 Prozentpunkte dazu, was einem relativen Stimmengewinn von rund Zweidritteln gegenüber dem Ergebnis von 2011 entspricht. Allerdings war die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag, der zugleich Muttertag war, noch niedriger als vor vier Jahren und lag nur noch bei 50,1 Prozent.

Bremens Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen übernahm persönlich die Verantwortung für das wider Erwarten schlechte Wahlergebnis seiner Partei und erklärte am Montag mittag seinen Rücktritt. Hinsichtlich der Bildungspolitik bekam die SPD einen Denkzettel: Bildungssenatorin Quandte-Brandt, die nach Böhrnsen auf Platz 2 der Landesliste stand, schnitt bei den Personenstimmen denkbar schlecht ab. Innensenator Ulrich Mäurer, der auf Platz 3 gesetzt war, erhielt wesentlich mehr Stimmen. Bei den 24 Sitzen der SPD in der Stadtbürgerschaft Bremen sind mit 14 die meisten Kandidaten über die Personenstimmen ins Parlament gekommen. Bei der CDU konnte sich der ehemalige Bausenator Jens Eckhoff durch die Personenstimmen profilieren. Von den GRÜNEN rückte der ehemalige Ortsamtsleiter Robert Bücking aufgrund seines Bekanntheitsgrades von Platz 18 auf Platz 7 vor; ohne die Möglichkeit der Wähler, bis zu fünf Stimmen auf einzelne Kandidaten zu verteilen, wäre ihm nicht der Sprung in die Bürgerschaft gelungen.

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2015


















Partei
Stimmanteil
Veränderung zu 2011(Prozentpunkte)
Sitze
SPD
32,8 %
-5,7 %
30
CDU
22,4 %
+2,2 %
20
Grüne
15,1 %
-7,4 %
14
Linke
9,5 %
+3,9 %
8
FDP
6,5 %
+4,1 %
6
AfD
5,5 %
+5,5 %
4
BIW
3,2 %
-0,5 %
1

Aufgrund das Wahlsystems in Bremen können die Personenstimmen noch Veränderungen bei der Besetzung des Parlaments bewirken. Die Wähler hatten für den Landtag jeweils fünf Stimmen, die beliebig an Parteien und Einzelkandidaten vergeben werden konnten. Das gleiche gilt für die Wahlen in den 22 Beiräten der Stadtgemeinde Bremen. Dadurch dauert die Auszählung - ähnlich wie bereits 2011 - insgesamt länger als bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern. Eine weitere Besonderheit im Zwei-Städte-Staat ist die getrennte Auszählung für Bremen und Bremerhaven. Dadurch kam ein Kandidat der Bürger in Wut in den Bremer Landtag, da er in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Neben der FDP, die mit einer jungen Spitzenkandidatin den Verlust von 2011 überwand, ist neuerdings auch die AfD im Landesparlament vertreten.

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