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POLITIK

09.07.2015

Nach der Meinungsdiktatur in Kanada ist jetzt Spanien dran

Seit 1. Juli ist in Spanien die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Verstöße gegen das neue Gesetz "ley mordaza" werden mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro geahndet. Ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur von General Franco sind Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verboten. Die neuen Regelungen richten sich auch gegen unangemeldete Versammlungen vor öffentlichen Gebäuden oder den Genuss von Alkohol auf der Straße. Alle Tatbestände werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und sollen vor allem durch die Höhe der zu zahlenden Gelder abschrecken. Darüberhinaus gibt es für Besuch "krimineller" Seiten im Internet Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Protest kam von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Greenpeace. Statistisch gesehen wird in Spanien häufig demonstriert. In den beiden vergangenen Jahren gab es 87.000 amtlich registrierte Demonstrationen, was über hundert Demonstrationen pro Tag entspricht. Kritiker vermuten, die eingeführten Bußgelder würden auch dazu dienen, die Staatskasse aufzubessern.

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