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POLITIK

14.03.2011

Moratorium: Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gaben heute um 16 Uhr eine Pressekonferenz. Sie kündigten eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an: somit auch eine Abschaltung der Meiler, deren Restlaufzeiten bereits aufgebraucht sind. Das seit 35 Jahren in Betrieb befindlich Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 werde gemäß Norbert Röttgen vom Netz genommen, ebenso schaltet der bayrische Umweltminister Markus Söder das umstrittene Kernkraftwerk Isar 1 ab. Biblis 1 gehe gemäß Hessischer Landesregierung im Juni zunächst für acht Monate vom Netz (Revionsarbeiten), bestätigte Lucia Puttrich, ob es danach wieder in Betrieb gehe, sei fraglich.

Die Bundeskanzlerin führte an, die Ereignisse seien nicht nur für Japan eine Katastrophe, sondern auch für die Welt, Europa und Deutschland. Auf die Kernenergie als Brückentechnologie könne nicht verzichtet werden, unter dem Gesichtspunkt, dass ausreichend Energie zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stehen müsse. Die angekündigte Sicherheitsüberprüfung werde ohne Tabus durchgeführt. Eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke, um dann Kernenergie aus dem Ausland zu beziehen, sei nicht sinnvoll. Das Vorgehen sei mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgesprochen. Am Dienstag werden Gespräche mit den Ministerpräsidenten stattfinden, in deren Bundesländern Kernkraftwerke am Netz sind. Der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) würden anwesend sein. Vergleichbare Sicherheitsstandards in Europa seien anzustreben, jetzt gehe es aber zunächst um Deutschland. Bei der Diskussion dürfe man den Blick für die Not der Menschen in Japan nicht verlieren, führte die Kanzlerin weiter aus.

Der Vizekanzler stellte klar, dass man den Umbau hin zu erneuerbaren Energien wolle. Das Moratorium sei keine Vertagung, es würden Entscheidungen getroffen werden. Die Ereignisse in Japan änderten die Dinge, auch wenn hier kein Erdbeben dieser Stärke und keine Flutwelle dieses Ausmaßes wie in Japan zu erwarten seien. Die Regierung habe die Interessen und die Sicherheit der Bevölkerung wahrzunehmen, sagte Westerwelle.

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