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POLITIK

05.03.2011

Kosovo: Anklage wegen Organhandel

Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999.

Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch "Die Jagd - ich und die Kriegsverbrecher" genannt. Gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) sagte sie, der Zugang zu Beweismaterial sei ihr damals verwehrt gewesen. Die Interessen waren andere, die NATO kooperierte zu dieser Zeit mit der Ushtria Çlirimtare e Kosovë (UÇK).

Dick Marty, Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte, hatte mit seinem Bericht im Dezember 2010 für Aufregung gesorgt. Der heutige kosovarische Premierminister Hashim Thaci soll in den Organhandel verstrickt gewesen sein. Kosovaren, die als Verräter galten, Roma und Serben sollen damals Organe gegen ihren Willen entnommen worden sein, bevor sie verschwanden. Carla Del Ponte schreibt von 300 Opfern. Die EULEX-Sprecherin Kristina Herodes erwartet von Marty Beweise, um umfassende Ermittlungen aufnehmen zu können.

Dick Marty und Carla Del Ponte sind sich einig, dass zur Durchführung der Ermittlungen und des erforderlichen Zeugenschutzes eine unabhängige internationale Institution geschaffen werden müsse. Der Pressesprecher der EULEX-Mission, Blerim Krasniqi, vertritt einen gegenteiligen Standpunkt: "Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden", sagte er.

Im April 2010 sollte vom kosovarischen Parlament ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet werden. Wegen zu erwartender hoher Kosten kam es nicht dazu. Ohne einen ausreichenden Zeugenschutz sind keine wahrheitsgemäßen Aussagen zu erwarten, so Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Dies bestätigte Enver Peci, Vorsitzender des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo.

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