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POLITIK

09.12.2010

Einigung über den Haushalt 2011 der Europäischen Union erzielt

Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen. Das berichten mehrere Presseorgane unter Berufung auf nicht näher definierte "Kreise". Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bestätigte inzwischen, dass eine Vereinbarung erzielt werden konnte. Der Vorschlag kann nun wahrscheinlich in der kommenden Woche im Europaparlament in Straßburg verabschiedet werden.

Ursache des Streits waren unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe des Haushalts. Während Parlament und EU-Kommission eine sechsprozentige Erhöhung des Budgets durchsetzen wollten, waren die Regierungschefs nur zu einem geringeren Anstieg des Haushalts bereit, der ja aus den nationalen Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten gespeist wird. Die Europaparlamentarier sahen sich durch den Lissabon-Vertrag gestärkt und wollten die eigenständige Rolle des Europaparlaments durch die Verfügungsgewalt über größere finanzielle Mittel betonen. Letztendlich ist der nun gefundene Kompromiss einem Verzicht der Parlamentarier auf ihre ursprüngliche Forderung nach einer sechsprozentigen Haushaltssteigerung zu verdanken. Der gegenwärtige Informationsstand geht von einer Budgeterhöhung in Höhe von 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, was der Ausweitung des Finanzvolumens auf 126,5 Milliarden Euro entspricht.

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