Hamburg: Schwarz-grüne Koalition geplatzt

Das teilten Spitzenvertreter der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Damit ist das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gescheitert. Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich überrascht von der Ankündigung des grünen Koalitionspartners: "Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen." Christa Goetsch, von der GAL, erklärte, nach dem Rückzug Ole von Beusts aus der Regierungsarbeit und der Wahl von Christoph Ahlhaus als neuem Erstem Bürgermeister habe sich die schwarz-grüne Koalition nicht stabilisieren können: "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,(...), sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management - man kann auch von Missmanagement sprechen - und wir so die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder eben sehr in Frage stellen mussten."

Am Montag entließ Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Senatoren des grünen Koalitionspartners aus dem Amt: die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule und Berufsbildung), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen. Die CDU beantragte heute selbst die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wenn die Hamburger Bürgerschaft diesem Antrag am 15. Dezember zustimmt, woran nicht gezweifelt wird, könnte die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 stattfinden.

Die SPD fordert schnellstmögliche Neuwahlen. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokraten, Olaf Scholz, hat seine Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Grüne und Sozialdemokraten streben eine rot-grüne Koalition an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD wolle stärkste politische Kraft in Hamburg werden.