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POLITIK

08.12.2010

Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt

Nach der Präsidentschaftswahl Ende November spitzt sich die Staatskrise in dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste weiter zu. Die Menschen flüchten zu Hunderten aus dem Land. Sie fürchten die weitere Eskalation der Gewalt zwischen den rivalisierenden politischen Kräften des Landes.


Die Stichwahl vom 28. November hatte laut amtlicher Wahlkommission der Oppositionsführer Alassane Ouattara gewonnen. Er erhielt nach den offiziellen Zahlen 54,1 Prozent der Stimmen. Der zum Zeitpunkt der Wahl amtierende Präsident des Landes, Laurent Gbagbo, hatte das Wahlergebnis jedoch nicht anerkannt. Beide politischen Führer ließen sich am Wochenende vereidigen und beanspruchen das Präsidentenamt für sich. Außerdem beriefen sie jeweils die Minister einer neuen Regierung, so dass das Land zurzeit zwei Regierungen hat. Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, waren vor drei Tagen gescheitert.

Auch die UNO begann mit der Evakuierung ihrer Mitarbeiter in die Nachbarländer. Die 10.000 Soldaten starke Blauhelmtruppe (Opération des Nations Unies en Côte d'Ivoire, UNOCI) soll jedoch im Land bleiben. Die UNO hatte offiziell Ouattara als Wahlsieger anerkannt.

Da Ouattara vor allem im einstigen Rebellengebiet im Norden des Landes die Unterstützung der Bevölkerung genießt und der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro in dem von Ouattara ernannten Kabinett zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, halten es Beobachter für möglich, dass es zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen durch die Rebellen des Nordens kommen könnte, wenn Gbagbo den Wahlsieg seines Kontrahenten nicht anerkennen sollte. Beobachter ziehen auch in Betracht, dass Milizen im Nachbarland Liberia in den Machtkampf hineingezogenen werden könnten. Nach Angaben des liberianischen Informationsministers Cletus Sieh sei es bereits zu Gesprächsversuchen zwischen ivorischen Politikern und ehemaligen liberianischen Warlords gekommen.

Auf diplomatischer Ebene hat die Weigerung Gbagbos zur Suspendierung der Elfenbeinküste aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Bei dem Treffen in Nigeria wurde Ouattara als neuer Präsident der Elfenbeiküste anerkannt und der bisherige Amtsinhaber Gbagbo aufgefordert, augenblicklich die Macht abzugeben. Unterdessen gerieten Russland und die Vereinigten Staaten in Streit darüber, ob das Mandat der Vereinten Nationen ausreiche, Ouattara zum Wahlsieger zu erklären. Russland "blockiere" eine dementsprechende Erklärung des UN-Sicherheitsrates, hieß es aus Kreisen von US-Diplomaten in New York City. Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice verteidigte eine solche Initiative. Der Friedensvertrag von 2002 habe UNOCI beauftragt, das Wahlergebnis zu bestätigen. "Dies ist ein wichtiger Moment für den Sicherheitsrat. Die Ergebnisse sind bekannt, die Fakten klar, und es ist notwendig, diese zu bestätigen und zu akzeptieren", sagte Rice.

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