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POLITIK

13.08.2012

Deutschland will für Atomkraftwerke im Ausland bürgen

Über ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung weiterhin an Export-Bürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland festhalten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden diese Bürgschaften zwar im einzelnen geprüft, doch von einer Abkehr ist nicht die Rede. Es handelt sich um Atomprojekte in Jaitapur (Indien), Temelin (Tschechien), Wylfa (Großbritannien), Olkiluoto (Finnland), Cernavoda (Rumänien), Hainan (China) sowie Angra dos Reis (Brasilien). Bei den sog. Hermesbürgschaften haftet der Bund für die Bezahlung wirtschaftlicher Exportgüter deutscher Firmen.

Gegen die Projekte in Tschechien und Brasilien gibt es bereits seit längerer Zeit öffentliche Proteste. Eine Zusage für die 1,3-Milliarden-Bürgschaft gegenüber Brasilien läuft am 22. September 2012 aus. Die Organisation Campact hatte vor einigen Tagen 134.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Bau des dritten Reaktors in dem südamerikanischen Land aussprachen, an Entwicklungshilfeminister Niebel überreicht.

In Indien soll das größte Kernkraftwerk der Welt entstehen. Dieses Projekt wurde maßgeblich von Frankreich unterstützt. Am 6. Dezember 2010 wurde eine Vereinbarung über den Bau der ersten beiden von mehreren Reaktoren und einen 25-Jahres-Liefervertrag für spaltbares Material in Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des indischen Premierministers Manmohan Singh unterzeichnet. Die Finanzierung soll durch ein französisches Konsortium erfolgen und von der OECD überwacht werden. Das Vorhaben stieß bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen unter anderem deswegen auf Kritik, weil es in einem Gebiet liegt, für das Indien im Jahre 2006 die Aufnahme in die Liste der UNESCO-Welterbe beantragt hatte. Diesem Antrag wurde gerade vor kurzem, und zwar Anfang Juli 2012, in Bezug auf einzelne Schutzgebiete stattgegeben. Das seit 1958 bestehende Wildreservat Radhanagari liegt etwa 100 km entfernt.

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