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POLITIK

04.02.2011

Ägypten wird das beherrschende Thema der 47. Münchner Sicherheitskonferenz

Ein eigenes Diskussionsforum mit dem Titel "Was geschieht mit der arabischen Welt?" wird sich am Samstag mit den Massenprotesten im Nahen Osten befassen. Schon lange geplant, soll das Treffen des Nahost-Quartetts Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern finden. Hier werden die US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilnehmen.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte, seit 1962 jährlich wiederkehrende Veranstaltung. Seit 2009 wird sie von dem Juristen, Völkerrechtler und ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Es werden mehr als 350 Teilnehmer aus über 50 Ländern erwartet.

Neben der Situation im Nahen Osten sind weitere Themenschwerpunkte vorgesehen: die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik nach der schweren globalen Wirtschaftskrise, Sicherheitsstrategien und die Rolle der NATO in Brennpunkten wie Afghanistan.

Die USA und Russland werden die Ratifikationsurkunden zum Start-Vertrag austauschen.

Unter anderem werden folgende weitere Gäste erwartet: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der britische Premierminister David Cameron, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano und der afghanische Präsident Hamid Karzai.

Die deutsche Regierung wird mit Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten sein.

Die Münchner Polizei wird mit etwa 3.400 Einsatzkräften die Veranstaltung im Bayrischen Hof schützen und das Versammlungsgeschehen betreuen. Polizeivizepräsident Robert Kopp kündigte konsequentes Einschreiten, eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter an. Die Münchner Polizei wird dabei durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Hessen unterstützt.

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