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POLITIK

25.05.2011

Afghanistan: Fragestunde im Bundestag zu Vorfällen in Taloqan

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag stellten die Abgeordneten Inge Höger und Heike Hänsel (Die Linke) und Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zu den gewalttätigen Demonstrationen am 18. Mai 2011 vor einem Bundeswehrlager in Taloqan (Zwischenfall N317).


Ströbele, der zuerst seine Fragen stellte, wollte wissen, ob durch gezielte Zugriffe mit Tötungen durch US-Einheiten die Sicherheitslage im Verantwortungsbereich der Bundeswehr verbessert werde und ob die Bundeswehr auf die USA einwirken werde, derartige Einsätze in Zukunft unterbleiben zu lassen. Frau Hänsel wollte wissen, ob die Bundeswehr Kontakt zu den Hinterbliebenen der Getöteten aufnehmen werde. Frau Höger thematisierte, ob die Bundeswehr eine Politik der Deeskalation in Afghanistan betreibe.

Beantwortet wurden die Fragen von Thomas Kossendey, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Er sagte, dass mehr als zehn afghanische Demonstranten getötet und etwa 70 Afghanen verletzt worden seien. Verletzt wurden auch drei Deutsche und sieben afghanische Sicherheitskräfte. Der Staatssekretär teilte mit, dass die in der Nacht zuvor erfolgte ISAF-Operation, bei der vier Afghanen getötet worden seien, einen bevorstehenden Selbstmordanschlag verhindert habe. Der eigentliche Grund für die gewalttätigen Demonstration sei eine Benachteiligung von Teilen der lokalen Bevölkerung und eine Instrumentalisierung der Ereignisse in der Nacht zuvor gewesen. Eine weitere bei der Fragestunde mitgeteilte Information war, dass 350 afghanische Sicherheitskräfte die Demonstration begleitet hätten, um einen Vorfall zu verhindern wie zuletzt, als ein Standort der UNO bei Masar-i-Scharif von tausenden gewalttätigen Afghanen überrannt und sieben UNO-Mitarbeiter ermordet wurden. Gegenwärtig wird der aktuelle Vorfall noch von einer afghanischen Kommission und einer ISAF-Kommission untersucht. Der Bericht der Feldjäger liegt bereits vor.

Eine weitere Fragerunde wurde vom Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer beantwortet. Inge Höger wollte wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für ihre Kooperation mit der afghanischen Polizei hinsichtlich der Fortsetzung der Kooperation und der Ausbildung afghanischer Polizeikräfte ziehe. Christine Buchholz (Die Linke) sagte, dass Zivilisten keine Kombattanten seien. Heike Hänsel wollte wissen, wie die Afghanen ihren Protest zeigen könnten, wenn immer mehr Demonstranten zu Tode kämen. Sie wies auch darauf hin, dass sie Kontakt zu einer lokalen Nichtregierungsorganisation habe, die von 20 Toten spreche, und dass die getöteten Personen vom Vortag Zivilisten sein sollen. Ströbele wollte wissen, woher die detaillierten Informationen stammten, und er sagte, dass man in Berichten im Fernsehen habe sehen können, dass von einer Beerdigung, bei der 3.000 bis 5.000 Menschen teilgenommen hätten, nur etwa hundert Personen zum Camp gegangen seien.

Der Staatsminister gab an, dass fünf afghanische Wachen verletzt worden seien, und er zog als Schlussfolgerungen für die von den Deutschen verantwortete Ausbildung afghanischer Polizisten, dass diese umso wichtiger sei. Er sagte auch, dass der Norden Afghanistans wichtiger werde und dass die Aufständischen das merkten. Möglicherweise bezieht er sich dabei auf die geplante Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einigen nördlichen Provinzen in nächster Zeit.

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