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POLITIK

19.11.2009

Herman Van Rompuy ist erster ständiger EU-Ratspräsident

Auf einem Sondergipfel der Europäischen Union heute in Brüssel sind wichtige personelle Entscheidungen getroffen worden.


Die Regierungschefs einigten sich auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europarates und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Ämter sind in dieser Form mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen worden. Die Amtszeit des Präsidenten dauert zweieinhalb Jahre und sichert gegenüber dem bisher üblichen sechsmonatigen Wechsel eine gewisse Kontinuität in der Arbeit.

Von britischer Seite war auch der ehemalige Premierminister Tony Blair für das Amt als EU-Ratspräsident im Gespräch. Doch nach einem Treffen der sozialistisch orientierten Staats- und Regierungschefs wurde diese Initiative verworfen.

Die Entscheidung fiel erst nach längerer Diskussion unter den 27 Mitgliedstaaten. Der bisherige EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, wollte notfalls eine Abstimmung über die Kandidaten ansetzen und die Mehrheit entscheiden lassen.

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