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POLITIK

08.11.2009

Reform des Gesundheitssystems der Vereinigten Staaten

Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems verabschiedet. Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen.


Die Verabschiedung des Gesetzes war bis zuletzt unsicher. Zwar haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, über die Fragen der Einführung einer staatlichen Krankenversicherung und der Finanzierung von Abtreibungen war es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten der Demokraten gekommen. Vor Beginn der Sitzung hatte Präsident Barack Obama deshalb vor den demokratischen Parlamentariern appelliert, für das Reformvorhaben zu stimmen. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama. Amerika sei der Verwirklichung einer seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform näher als je zuvor.

Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes auf bis zu 36 der aktuell 47 Millionen Unversicherten vor. Die Reform wird nach Schätzungen in den nächsten zehn Jahren 1,2 Billionen US-Dollar kosten und soll zum Teil durch eine Art Reichensteuer finanziert werden. Gleichzeitig soll sich das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 100 Milliarden US-Dollar verringern, da erwartet wird, dass die Zahl der Unversicherten, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, stark sinken wird.

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