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POLITIK

12.11.2010

Beteiligte im Westsaharakonflikt treffen sich in New York

Vertreter der marokkanischen Regierung und der Befreiungsbewegung Polisario haben sich auf Einladung der Vereinten Nationen zu Gesprächen zur Beilegung des Westsaharakonflikts getroffen.


Das Treffen, das am 8. und 9. November in New York stattfand, war das dritte einer Reihe von informellen Gesprächen der Beteiligten im Konflikt um die Westsahara, die 1976 nach Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien von Marokko besetzt wurde. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter der angrenzenden Staaten Algerien und Mauretanien teil.

Die Polisario besteht auf einem Referendum, in der über die Unabhängigkeit abgestimmt werden soll. Ein solches Referendum war in einem Friedensplan der Vereinten Nationen vorgesehen, wird jedoch von Marokko abgelehnt. Stattdessen bietet Marokko der Westsahara einen Autonomiestatus an und wird in seiner Position von Frankreich und Spanien unterstützt.

Die zweitägigen Gespräche waren von Berichten über einen Zusammenstoß von marokkanischen Sicherheitskräften und protestierenden Sahrauis überschattet, bei dem es angeblich Verletzte und Tote gab. Im Abschlusskommuniqué hieß es, beide Seiten hätten offen miteinander gesprochen, jedoch die Vorschläge der anderen Seite als zukünftige Verhandlungsbasis abgelehnt. Weitere Gespräche sollen nächsten Monat und Anfang 2011 stattfinden.

Der Westsaharakonflikt könnte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik in Deutschland haben, da dort zwei Solarkraftwerke der Desertec-Initiative geplant sind. Im März dieses Jahres hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker einen Appell an Wirtschaftsminister Brüderle gerichtet, die bisherige deutsche Außenpolitik fortzuführen, nach der keine Projekte in der besetzten Westsahara mit deutschen Steuergeldern gefördert werden sollen. Wenig später hatte ein Sprecher von Desertec gegenüber der Zeitung Guardian erklärt, dass zumindest in der ersten Phase von Desertec keine Kraftwerke in der Westsahara gebaut werden sollen.

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