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POLITIK

16.11.2010

Gegner von Stuttgart 21 demonstrieren vor CDU-Bundesparteitag

Am Rande des Bundesparteitags der CDU haben Gegner des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs Präsenz gezeigt. Der Parteitag findet in Karlsruhe und mithin in Baden-Württemberg statt, also dem Bundesland, dessen Landespolitik in letzter Zeit nicht unmaßgeblich vom Diskurs über die "Pros und Contras" dieses Projekts mitgeprägt ist. Die CDU befürwortet sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene den Bahnhofsumbau.

Hintergrund

Der milliardenschwere und teilweise aus Steuern, also von den Bürgern unabhängig von ihrer inhaltlichen Zustimmung, finanzierte Umbau wurde schon seit Anfang der 1990er Jahre geplant und diskutiert; die seither mehrfach neu gewählten Volksvertreter haben sich abschließend mehrheitlich, aber keineswegs einstimmig, für die Maßnahme ausgesprochen und etwaige Rechtsverletzungen wurden in mehreren Gerichtsprozessen behandelt. Die Gegner bestreiten dennoch die sachliche Richtigkeit der getroffenen politischen Entscheidung und vertreten auch andere Rechtsauffassungen als die befassten Gerichte. Im Rahmen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist eine öffentliche Bekundung dieser Ansichten grundsätzlich auch statthaft, solange dabei die allgemeinen Gesetze geachtet werden; die Landesregierung wirft den nach Behauptung einiger Beobachter mehrheitlich aus sozioökonomisch privilegierten (bürgerlichen und bürgerlich-alternativen) Bevölkerungskreisen stammenden Stuttgart-21-Gegnern allerdings vor, zu glauben, sich über den in Wahlen manifestierten Volkswillen sowie über die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit hinwegsetzen zu dürfen. Aufgrund dieser über das eigentliche Thema weit hinausreichenden Aspekte werden die Proteste bundesweit mit erheblichem Interesse verfolgt.

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