VVD-Fraktion billigt Minderheitsregierung in den Niederlanden

Die Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in der Zweiten Kammer der Generalstaaten haben der Bildung einer Minderheitsregierung mit dem Christen Democratisch Appèl (CDA) zugestimmt. Noch anstehende Zustimmungen der CDA-Fraktion sowie eines CDA-Parteitages vorausgesetzt, wird die VVD zum ersten Mal seit fast einhundert Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellen. Die Minderheitsregierung wird auf eine Tolerierung durch die islamkritische Partij voor de Vrijheid (PVV) unter ihrem Vorsitzenden Geert Wilders angewiesen sein. Letztere setzt sich unter anderem für ein Immigrationsverbot für Muslime und eine repressive Politik gegenüber dem niederländischen Islam ein, weshalb ein erheblicher Teil der in- und ausländischen Beobachter die Regierungsbildung mit Sorge betrachtet.

Die Wahlen zur Zweiten Kammer fanden bereits am 9. Juni 2010 statt und ergab folgendes Ergebnis, das maßgeblich von erdrutschartigen Zugewinnen der PVV geprägt ist:

Partei	Sitze	Veränderung
VVD	31	+9
PvDA	30	-3
PVV	24	15
CDA	21	-20
SP	15	-10
D66	10	+7
GL	10	+3
sonstige	9	-1

Die Minderheitsregierung will insgesamt eine kontraktive Fiskalpolitik betreiben: die jährlichen Staatsausgabürzuen sollen um 16 Mrd. ? gesenkt werden. Im wesentlichen stehen sich hierbei Kürzungen im Sozialbereich (u.a. Erhöhung des Renteneintrittsalters um 1 auf 66 Jahre) und Ausgabensteigerungen im Bereich der inneren Sicherheit gegenüber.

Anmerkungen