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POLITIK

11.10.2010

Filz im Spiel bei Stuttgart 21?

In einen Interessenskonflikt in Bezug auf das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 ist wohl Tanja Gönner, baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin, geraten. Nach Informationen des "Handelsblatt Online" ist die CDU-Politikerin für eine Stiftung von ECE, einen Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, tätig. Letzterer wiederum hat vor, ein Einkaufszentrum auf dem Gelände des Großprojektes zu investieren.

Die GRÜNEN reagierten darauf mit Unverständnis. "Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht", meint Winfried Hermann, der zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist. Seiner Meinung nach sei es sonst nicht gewährleistet, dass die Ministerin ihre Entscheidungen zu diesem Thema unabhängig treffe.

Gönner ist offenbar nicht die einzige Person, bei der im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ein Interessenkonflikt im Spiel sein könnte. So ist der Architekt des neuen Hauptbahnhofes Christoph Ingenhoven ebenfalls Mitglied im ECE-Stiftungsrat. Im geschäftsführenden Vorstand der Stiftung ist zudem Friederike Beyer Mitglied, die Lebensgefährtin des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Der Unternehmer Martin Herrenknecht, ein weiterer S21-Befürworter und Mitglied der CDU, dessen Unternehmen "Herrenknecht" Bohrmaschinen anfertigt, möchte solche gerne für das Projekt anfertigen. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG ist wiederum der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, der sich ebenfalls für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs einsetzt. Oettinger wiederum hatte 2008 in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass Herrenknecht bohren werde, ohne dass eine entsprechende Ausschreibung vorlag.

"Man hat schon den Eindruck, dass die vielen Tunnelkilometer, die für Stuttgart 21 gebohrt werden sollen, ein Projekt Herrenknecht auf Staatskosten sind" kritisiert Hermann. Sein Resümee dieser Fakten lautet wie folgt: "Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart 21 profitiert. Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: Von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen".

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