Verein "Mehr Demokratie": Direkte Demokratie in Baden-Württemberg mangelhaft

Der in Bonn ansässige Verein Mehr Demokratie, der hauptsächlich für direkte Demokratie kämpft, veröffentlichte jüngst sein "Volksentscheids-Ranking 2010". Darin wird dargelegt und benotet, in welchem Umfang in jedem Bundesland direkte Bürgerentscheide möglich sind. Während die beiden Stadtstaaten Hamburg (1,9) und Berlin (2,3) auf den beiden vordersten Rängen landen, rangiert Baden-Württemberg mit der Note 4,9. auf dem vorletzten Platz. Lediglich das Saarland schneidet insgesamt noch schlechter ab. Während die dort seit 2009 regierende Jamaika-Koalition eine Erneuerung der Regelungen anstrebt, wird in Baden-Württemberg der Status Quo seit Jahren kritisiert. Möglichkeiten, ein Referendum auf kommunaler Ebene zu starten, werden im Ranking bereits mit 4,5 bewertet wird; auf Landesebene sieht es mit 5,5 noch schlechter aus.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass die baden-württembergische Landesverfassung zwar seit 1974 Volksentscheide zulasse, für ein Bürgerbegehren innerhalb von zwei Wochen sich jeder sechste Wahlberechtigte im Rathaus einen entsprechenden Antrag unterschreiben muss. Dass eine solche Hürde fast unüberwindbar sei, erklärt, warum wohl nicht einmal die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 versucht hatten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Baden-Württemberg ist zudem insgesamt eines von zehn Bundesländern, in denen auf Länderebene noch nie ein Volksentscheid stattgefunden hat.