Gesine Lötzsch distanziert sich von Gregor Gysi

Die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch hat die jüngste Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Erscheinungsbild der Partei zurückgewiesen. Gysi hatte am Donnerstag, den 7.10. in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die These vertreten, die Partei stagniere in Selbstbeschäftigung, anstatt sich neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu öffnen. Als Beispiel führte er die bundesweit Aufsehen erregenden Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs an und führte aus, hier gäbe es eine Entwicklung innerhalb der bürgerlichen Milieus, die der Linken eigentlich Chancen auf eine Erweiterung ihrer soziologischen Basis eröffneten, worauf sie aber nur mit Passivität reagiere und mithin dieses Feld kampflos den Grünen überlasse.

Lötzsch, die eine Doppelspitze gemeinsam mit Klaus Ernst bildet und gegen die sich mithin die Vorwürfe Gysis implizit, richten, hat nun eine defensive Haltung eingenommen. Sie verteidigte jüngste Erfolge wie etwa den Einzug in den Landtag des mit Abstand größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und hielt der Forderung nach einer Öffnung hin zu bürgerlichen Milieus die programmatischen Eckpfeiler der Partei entgegen, also die Ablehnung von Verschlechterungen der Ansprüche Bedürftiger beziehungsweise Berechtigter auf soziale Transferleistungen ("Hartz IV", "Rente mit 67") und die Ablehnung der Inanspruchnahme der Bundeswehr für außenpolitische Ziele ("Afghanistan"). Sie schlug vor, diesen Punkten absolute Priorität beizumessen und weitere strategische Maßnahmen zurückzustellen.

Der Streit um die politische Strategie der Linken war aufgeflammt, nachdem mit den ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zwei identitätsstiftende Schwergewichte von der Berliner Bühne abgetreten waren. Die Linke verharrt in den Meinungsumfragen derzeit um zehn Prozent, während sich in der letzen Zeit ansonsten (zunächst vorübergehend) deutliche Verschiebungen der Wählerpräferenzen zugunsten der Opposition ereigneten: Die FDP hat kürzlich sehr deutlich an Zustimmung verloren, während die Grünen zur bundesweit zweitstärksten Partei und im Bundesland Berlin sogar zur stärksten Partei aufgestiegen sind.