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POLITIK

16.10.2010

Hannelore Kraft neue Bundesratspräsidentin

Der deutsche Bundesrat hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu seiner turnusmäßigen Vorsitzenden gewählt.


Die Vorsitzende des Bundesrats steht protokollarisch an zweiter Stelle nach dem Bundespräsidenten noch vor der Bundeskanzlerin; sie ist stellvertretendes Staatsoberhaupt im Falle von dessen Verhinderung. Der Bundesrat ist als zweite Kammer des Parlaments neben dem Bundestag maßgeblich an der Gesetzgebung auf vielen Politikfeldern beteiligt; er vertritt die Landesregierungen der Bundesländer auf der bundespolitischen Ebene.

Obwohl es mit Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Christine Lieberknecht (Thüringen) bisher schon Ministerpräsidentinnen in den deutschen Ländern gab beziehungsweise gibt, fällt das turnusmäßig an die Regierungschefs der Länder vergebene Amt erstmals an eine Frau.

Frau Kraft löst den Ministerpräsidenten des Landes Bremen, den Bürgermeister der freien Hansestadt Jens Böhrnsen ab, dessen Stellvertreterschaft des Bundespräsidenten während der "Sedisvakanz" nach dem Rücktritt Horst Köhlers nicht ohne Bedeutung war. Die Amtszeit von Frau Kraft beginnt am 1. November und dauert ein Jahr. Die Wahl erfolgte einstimmig.

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