Russland: Antiterroroperation in Tschetschenien für beendet erklärt

Am vergangenen Donnerstag, den 16. April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Dies geschah auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew. Der Abzug der russischen Soldaten soll einen Schritt zur Normalisierung der Lage in der autonomen Republik bilden. In den vergangenen 15 Jahren hatte es zwei Kriege in Tschetschenien gegeben.

Die Ankündigung des Abzugs der russischen Soldaten aus Tschetschenien war von Beobachtern erwartet worden, denn der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte bereits Anfang April dieses Jahres April auf dem G20-Gipfel in London verkündet: "Ich bin der Meinung, dass es die Situation zulässt, das Regime der Antiterroroperation zu ändern." Ein weiterer Grund könnte Beobachtern zufolge in den hohen Kosten liegen, die mit der Stationierung der 20.000 russischen Soldaten in Tschetschenien verbunden sind. Spezialkräfte des Moskauer Innenministeriums bleiben jedoch weiterhin dort.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow begrüßte den bevorstehenden Abzug der Soldaten, denn der Anti-Terror-Zustand in Tschetschenien habe die Menschenrechte grob verletzt.

Der als moskautreu geltende tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, der nach dem Tod seines Vaters vom damaligen Präsidenten Putin eingesetzt wurde, äußerte sich zufrieden über den Schritt. Grund ist unter anderem, dass er nun mit mehr ausländischen Investitionen und einem besseren Wirtschaftswachstum rechnet. Ihm werfen jedoch Menschenrechtsgruppen vor, durch seine persönliche tschetschenische Miliz politische Gegner foltern und töten zu lassen. Sein Vater war 2004 bei einem Anschlag, der von tschetschenischen Rebellen durchgeführt wurde, ums Leben gekommen.

Nach der Auflösung der Sowjetunion hatte sich Tschetschenien 1991 einseitig von Moskau losgesagt und sich seitdem als unabhängig betrachtet. Das erste Mal war die russische Armee 1994 in Tschetschenien einmarschiert, wo sie nach 21 Monaten sie das Feld geschlagen räumen musste. Der zweite Krieg begann im Oktober 1999, wobei die größten Kampfhandlungen um das Jahr 2002 endeten. Der Konflikt und der Kampf für die Unabhängigkeit von Moskau dauern jedoch bis heute an. Insgesamt wurden in den beiden Kriegen mehr als 100.000 Zivilisten getötet, was etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht.