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POLITIK

13.04.2009

Chaostage in Bangkok

Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Hauptstadt Bangkok war der heutige Montag erneut von zum Teil blutigen Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und in roten Hemden gekleideten Regierungsgegnern gekennzeichnet. Nach Aussage des Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva in einer Fernsehbotschaft sei die Lage in Bangkok am Abend jedoch weitgehend unter Kontrolle. Der Flughafen und andere sicherheitsrelevante Punkte der Hauptstadt seien durch das Militär gesichert worden. Die Protestierer seien auf ein Gelände in der Nähe des Amtssitzes des Ministerpräsidenten zurückgedrängt worden, das sie weiterhin besetzt halten.

Nach offiziellen Angaben sollen mindestens 70, nach anderen Angaben über 100 Menschen während der Unruhen verletzt worden sein, darunter laut Abhisit auch 23 Soldaten. Bei den Verletzungen handelt es sich vorwiegend um Folgen des Tränengaseinsatzes der Sicherheitskräfte. Armeesprecher wiesen Darstellungen zurück, wonach das Militär mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Berichtet wird auch von zwei Toten im Nang Lerng-Viertel, die nach Regierungsangaben auf das Konto der Protestierer gehen sollen, die einen dort gelegenen Markt erstürmen wollten und dabei mit Geschäftsinhabern in eine Konfrontation gerieten. Nach Angaben eines Ministers handelt es sich bei dem Toten um einen Anwohner des Regierungsviertels, das von Aufrührern angegriffen worden war. Der 54-jährige Mann soll eine Schusswunde in die Brust erlitten haben, an denen er verstarb. Über ein weiteres Todesopfer berichtet ein Krankenhaus in der Hauptstadt. Ein 19-jähriger Mann sei an einem Bauchschuss gestorben.

Wütende Regierungsgegner, die Anhänger des geflüchteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sind, lieferten sich mit den Sicherheitskräften am Morgen stundenlange gewalttätige Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Bus als Rammbock gegen Polizisten eingesetzt worden war und ein mit explosivem Gas beladener Lastkraftwagen zur Explosion gebracht werden sollte. Dies konnten die hauptsächlich aus Militärangehörigen bestehenden Sicherheitskräfte jedoch verhindern. Im Regierungsviertel schlossen sich auch Anwohner den Sicherheitskräften an, um gegen die gewalttätigen Aufrührer vorzugehen. Sie fürchteten um ihre Häuser in der Nähe des Regierungsviertels, in die die Demonstranten Brandsätze geworfen hatten. Für den Fall, dass der mit Gas gefüllte Tankwagen explodieren würde, befürchteten sie außerdem um das Leben ihrer Angehörigen in den anliegenden Häusern in der Nähe einer Kreuzung bei Din Daeng im Norden der Hauptstadt, wo sich die Auseinandersetzungen konzentrierten. Die Auseinandersetzungen begannen am Morgen nach der unbeachtet gebliebenen Aufforderung der Sicherheitskräfte an die etwa 1.000 Demonstranten die Blockade der Kreuzung zu beenden. Die Sicherheitskräfte begannen dann damit, Tränengas auf die Demonstranten abzufeuern. Diese zündeten daraufhin Reifen an und hüllten die Szene in undurchdringlichen Rauch. An der Siegessäule in der Nähe hatten sich ebenfalls Demonstranten versammelt. Die Versuche der Polizei, sie mit dem Einsatz von Tränengas zu vertreiben, beantworteten die Demonstranten mit dem Werfen von Molotow-Cocktails und selbstgebastelten Sprengsätzen gegen die Polizei.

Auch in anderen Landesteilen, so im Norden und Nordwesten, versammelten sich hunderte regierungsfeindliche Demonstranten um Straßen, Kreuzungen und Brücken zu blockieren. In Nong Khai nahe der Grenze zu Laos drohten zwei Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Puea Thai-Partei an der Spitze von rund 1.000 Rothemden, die Thai-Laos-Freundschaftsbrücke zu besetzen, wenn in Bangkok weitere Versuche unternommen würden, die Proteste der Demonstranten niederzuschlagen. In anderen Orten wurden auch Fernsehstationen regierungsfreundlicher Sender von Demonstranten blockiert. In einigen Regionen des Landes gab es auch Demonstranten von Regierungsanhängern. Die "Bangkok Post" spricht von jeweils etwa zwischen 100 bis zu 10.000 Demonstranten in elf Landesprovinzen.

In der Hauptstadt signalisierten indes die Koalitionsparteien des Regierungsbündnisses, das von der Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten Abhisit geführt wird, ihre Unterstützung für die amtierende Regierung. Kritik wurde aber auch an der Regierung laut, dass sie nicht konsequent genug die Einhaltung der Gesetze durchgesetzt habe und dadurch dem Gewaltausbruch erst den Raum gegeben habe, der zu dem entstandenen Chaos geführt habe.

Die Regierungen mehrerer Staaten, darunter Australien, Japan, Hongkong und Frankreich warnten vor Reisen in die thailändische Hauptstadt. Besucher Bangkoks, die sich bereits in der Stadt aufhielten, wurden aufgefordert, sich von Regierungsgebäuden fernzuhalten. Der italienische Botschafter in Thailand, Ignazio Di Pace, äußerte die Befürchtung, dass die Situation in Thailand weiter ausarten könnte, so dass erneut das Militär sich dazu gezwungen fühlen könnte, die Kontrolle zu übernehmen.

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