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POLITIK

27.03.2009

Argentinien: Kongress beschließt Vorverlegung der Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen in Argentinien, die eigentlich im Oktober stattfinden sollten, werden auf den 28. Juni vorverlegt. Der argentinische Senat nahm am Abend des 26. März mit 42 Ja-Stimmen (37 waren notwendig) gegenüber 26 Nein-Stimmen den Gesetzesentwurf der regierungsnahen Wahlallianz Frente para la Victoria (FPV) an. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Vorhaben bereits am 18. März mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Bei den Wahlen wird die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatorensitze erneuert. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Cristina Fernández de Kirchner. Es waren sogar Gerüchte aufgekommen, Fernández könne ihr Amt im Falle einer deutlichen Niederlage niederlegen. Der Plan für die Vorverlegung war von der Präsidentin bereits am 13. März angekündigt worden; die Zustimmung im Kongress galt wegen der großen regierungstreuen Mehrheit in beiden Kammern als Formsache.

Begründet wurde die Vorverlegung mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch für das südamerikanische Land getroffen hat; insbesondere exportorientierte Branchen wie die Automobilindustrie hatten bereits starke Einbußen hinnehmen müssen. Vertreter des FPV argumentierten, angesichts dieser Umstände müsse eine "Wahlkampf-Rallye" im Rest des Jahres vermieden werden. Zudem ist das Verhältnis der Regierung zu den mit der Opposition verbündeten Agrarverbänden, die die Senkung der Exportsteuern unter anderem für Sojabohnen fordern, weiterhin sehr angespannt. Am 26. März war ein siebentägiger Bauernstreik zu Ende gegangen.

Die Opposition hatte die Änderung scharf kritisiert, da damit in die Spielregeln der Demokratie eingegriffen werde. Ein Abgeordneter der sozialistischen Partei Proyecto Sur, Claudio Lozano, hatte die Verlegung als "von Opportunismus gekennzeichnetes Vorhaben" bezeichnet, mit dem "das Schicksal der Argentinier dem Schicksal seiner Regierenden untergeordnet" werde. Ansonsten waren die Abstimmungen in beiden Kammern jedoch weitgehend ruhig verlaufen.

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