Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. Die Daten sollten für Ermittlungen gegen Gewalttäter verwendet werden. Dabei wurden, wie inzwischen bekannt wurde, über eine Million Datensätze erfasst, von Demonstranten wie Anwohnern und anderen Unbeteiligten. Opposition und Datenschützer protestierten gegen diese umfangreiche Sammlung von Daten. Vertreter der Regierung wie Ministerpräsident Tillich kritisierten den intransparenten Umgang mit den Daten. Mehrere von der Erfassung ebenso betroffene Politiker und Journalisten legten vor dem Amtsgericht Beschwerde ein.

Während der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, auf der die transparente Aufklärung der Vorfälle und ein zukünftig besserer Schutz vor solchen polizeilichen Maßnahmen gefordert wurde. Dabei wurde auch auf die Freiheit der Rede und die Demonstrationsfreiheit hingewiesen. Bis zu 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Währenddessen wurde der Presse bekannt gegeben, dass der Dresdner Polizeipräsident versetzt wird. Innenminister Ulbig begründete dies mit der unzureichenden Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen durch den Polizeipräsidenten.

Am Abend des Mittwochs, dem 29. Juni 2011, wird bei einer Fragestunde des sächsischen Landtags das polizeiliche Vorgehen am 19. Februar erneut thematisiert werden.