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POLITIK

16.07.2011

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

Der Dresdner Stadtrat kam am Abend des 14. Juli 2011 zusammen, um unter anderen über Parkplätze am Elbufer, das sogenannte "Wiener Loch" und das geplante Kulturkraftwerk mit Ansiedlung der Operette und des Theaters Junge Generation zu beschließen.


Eine lange Diskussion entspann sich um drei Anträge zu neuen Parkplätzen an der Elbe an der Loschwitzer Brücke, auf der Blasewitzer und Loschwitzer Elbseite. Dabei sollten nach dem Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion die gepflasterten Freiflächen unter und neben der Brücke als Parkplätze genutzt werden. Bereits jetzt werden die Flächen zum Abstellen von Autos genutzt, wenn auch illegal. Mit der dann offiziellen Nutzung mittels kostenpflichtiger Stellplätze soll die Parkplatzsituation im Gebiet entschärft werden. Auf beiden Elbseiten um Schiller- und Körnerplatz liegen Stadtteilzentren mit Einzelhandel und Gastronomie, außerdem sind das "Blaue Wunder" und die Bergbahnen touristische Ziele. Ein ebenfalls eingebrachter Antrag der Stadtverwaltung sah lediglich die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellplätzen an einem bestehenden Parkplatz in Loschwitz vor. Laut CDU, FDP und Bürgern sind diese unzureichend. Viele Gastronomen und Händler kämen auf die Stadträte zu und beschwerten sich über die häufig fehlenden Parkplätze für die Kunden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bereits 2008 die Nutzung der Flächen für Stellplätze beschlossen wurde, dies aber bisher nicht von der Verwaltung umgesetzt. Stadträte von Grünen, SPD und Linken setzten dem entgegen, dass alle Untersuchungen der Stadtverwaltung keinen Bedarf für neue Parkplätze ergeben haben. In der Garage der nahe der Elbe gelegenen Schillergalerie stünden immer über 100 Stellplätze leer, der Platz unter der Brücke würde nur genutzt, da er bislang kostenlos ist. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Flächen Teil des Landschaftsschutzgebietes sind sowie teilweise im Vogelschutzgebiet und einem Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet liegen. Dadurch wäre es nicht möglich, an dieser Stelle Parkplätze vom Freistaat genehmigt zu bekommen. Schließlich wurden die Vorlagen von CDU, FDP und Bürgern mit deren Mehrheit angenommen und der Antrag der Verwaltung abgelehnt.

Des Weiteren wurde ein Antrag der SPD behandelt, mit dem die Verfüllung der bereits über 10 Jahre offen stehenden Baugrube am Wiener Platz vorbereitet werden sollte. Würde sich bis Herbst kein Investor finden, solle die als "Wiener Loch" bekannte Grube im kommenden Jahr verfüllt werden. Bisher sind schon mehrere Vorhaben zur Nutzung der Fläche gescheitert. So gab es Vorschläge zur Ansiedlung der Operette, des technischen Rathauses, eines Einkaufszentrums oder Geschäftshauses. Zur Zeit verhandelt die Stadt mit der TLG Immobilien über einen Verkauf. Die Offenhaltung und Sicherung der Baugrube kostet die Stadt monatlich 30.000 Euro und inzwischen gibt es Befürchtungen, dass Wasser einbrechen könnte. Dennoch betonten CDU und FDP, dass nach all den aufgewendeten Kosten eine Verfüllung des Wiener Lochs ein finanzieller Verlust wäre und man so bald wie möglich einen Verkauf erreichen müsse. Schließlich wurde der Antrag auch mit Stimmen der CDU angenommen. Der Verkauf der Baugrube war auch beim Antrag zur Beschaffung der Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation ein Thema, da der Verkauf einen Teil der Kosten des geplanten "Kulturkraftwerks" im ehemaligen Kraftwerk Mitte decken sollte. Dort soll neben Operette und Theater auch weitere Kreativindustrie angesiedelt werden und so ein kultureller und wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Trotz der Bedenken der FDP fand der Antrag, der nun den Neubau der Spielstätten und deren Umzug vorbereiten soll, breite Zustimmung von Linken bis zur CDU.

Neben diesen Anträgen beschloss der Rat auch die Prüfung der Wiedereröffnung des Gymnasiums in Gorbitz durch die Stadtverwaltung und beschäftigte sich mit einem Konzept für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bedürftigen. Am Freitag, dem 15. Juli, wird die Sitzung fortgesetzt, da der Rat danach in die Sommerpause geht.

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