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POLITIK

27.10.2010

Kritik an Stuttgart 21 durch LobbyControl

Scharfe Kritik am umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 übt der in Köln ansässige gemeinnützige Verein LobbyControl. Elmar Wiegand, Referent der Nichtregierungsorganisation, bestätigte jüngst in einem Interview, dass S21 möglicherweise "weniger, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, ein verkehrspolitisches Projekt, als ein Bau- und Immobilienprojekt" sei. Denn durch die Tieferlegung des Bahnhofs würden mehrere bisherige Bahnflächen aufgrund ihrer günstigen Lage zur Stadtmitte für viele Unternehmen attraktiv. In diesem Zusammenhang verwies er unter anderem auf den in Hamburg ansässigen Immobilienkonzern ECE, der von dem Projekt profitieren würde. In der mit ihm in Verbindung stehenden Stiftung Lebendige Stadt seien zudem die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) tätig gewesen. Zu den Profiteuren gehöre im Endeffekt unter anderem der Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der ebenfalls der CDU angehört.

Außerdem beklagt Wiegand, dass die Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) faktisch ein Pressemonopol in Baden-Württemberg besäße, wodurch die Berichterstattung der lokalen Zeitungen sehr einseitig ausfiele. Auffällig sei außerdem, dass die SWMH in finanzieller Hinsicht vollständig von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abhängig sei. "Von einer unabhängigen Presse im Sinne einer vierten Gewalt kann also im Ländle nicht mehr die Rede sein" so sein Fazit. Vor allem die Stuttgarter Zeitung bekenne sich erstaunlich offensiv zu dem umstrittenen Großprojekt.

Bereits Anfang Oktober hatte LobbyControl einen kritischen Blick auf das Netzwerk der Befürworter gerichtet. So habe die Initiative "Bürger für Stuttgart 21" auf ihrer Homepage ihre guten Kontakte zur Landesregierung und zur Deutschen Bahn bestätigt: "Die IG Bürger für Stuttgart 21 hatte in der letzten Woche das große Glück nicht nur am Lauftreff teil zu nehmen, sondern auch OB Schuster zu treffen, sowie ein kurzes Gespräch mit dem Innenminister Resch und unserem Ministerpräsident Mappus zu führen. [...] Als ein großes Highlight freuen wir uns im Oktober auf ein exklusives Treffen mit Bahnchef Grube. [...] Es wurde festgelegt, dass es nun einen gemeinsamen Weg für Stuttgart 21 geben wird." LobbyControl sieht dies als Beleg dafür, dass eine abgesprochene Strategie vorliege und sämtliche Initiativen für Stuttgart 21 lediglich PR der Befürworter darstellen und durch letztere gefördert werden.

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