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POLITIK

27.10.2010

Frankreich: UMP-Abgeordneter für Zusammenarbeit mit Front National

Der Abgeordnete des 10. Wahlkreises des Départements Nord in der Assemblée Nationale, Christian Vanneste (UMP), steht unter massiver, auch innerparteilicher Kritik, nachdem er laut über eine breite Rechtsallianz nachdachte, die die rechtsgaullistische UMP, die zentristischen Parteien MoDem und Nouveau Centre sowie den als rechtsextrem geltenden Front National umfassen könnte.

Der von dem europaweit bekannten Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen gegründete und nach wie vor geführte FN, der vor allem mit immigrantenfeindlichen Positionen auf sich aufmerksam macht, sowie das sich Sarkozy verweigernde MoDem stellen mit ihren Stimmanteilen ein erhebliches Problem für das Sarkozy-Lager dar, während sich die Linke (Sozialdemokraten, Kommunisten, Grüne und Linksrepublikaner) derzeit geschlossen zeigt.

Kritiker der Regierung haben schon im Rahmen des vor einigen Wochen heftigen Diskurses über die Zwangsräumung von Roma-Siedlungen behauptet, die Regierung wolle damit Wähler aus dem FN-Lager für sich gewinnen. Der Tabubruch Vannestes könnte indes das Aus seiner politischen Karriere, zumindest unter dem Dach der UMP, bedeuten. Die Staatssekretärin für Sport, Rama Yade (UMP), hat Vanneste zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er habe sein "coming out" gehabt und solle nun die Konsequenzen ziehen, indem er dem FN beitritt. Der Parteivorstand der UMP will sich bei seiner kommenden Sitzung mit der Affaire auseinandersetzen und "die entsprechenden Konsequenzen" ziehen.

Vanneste hingegen zeigt keine Reue. Er habe erstens lediglich über langfristige Perspektiven nachgedacht, und das auch nur für den Fall, dass sich der FN ändere und sich von einigen seiner Positionen verabschiede. Zweitens will er aus Reihen der Basis großen Zuspruch für seinen Tabubruch erfahren haben.

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