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POLITIK

27.10.2010

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich über das Verhalten der anderen Fraktionen bei der Verabschiedung einer Resolution, die von der arabischen Terrororganisation Hamas die Freilassung der israelischen Geisel Gilad Shalit fordert, bitter enttäuscht gezeigt. Er sieht das Verhältnis seiner Partei zu SPD und Grünen empfindlich gestört, nachdem diesen in der jüngsten Zeit verstärkt Avancen hinsichtlich eines strategischen Bündnisses gemacht wurden. Hintergrund ist, dass Die Linke als erste Fraktion einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht hatte. Während zwar alle fünf Fraktionen voll hinter seinem Inhalt stehen, hatte die CDU/CSU dennoch einen eigenen, praktisch inhaltsgleichen Entwurf eingebracht, weil sie es aus grundsätzlichen Überlegungen vermeiden will, einem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. Bei der Abstimmung über beide Entwürfe wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP dem Unionsentwurf zustimmen. Gregor Gysi kritisiert einerseits einen "Ideenklau" durch die Union und betrachtet die Zustimmung der SPD und der Grünen andererseits als einen unfreundlichen Akt gegenüber seiner Partei.

Für Gregor Gysi hatte der Resolutionsentwurf gleich in dreifacher Hinsicht eine herausragende Bedeutung. Zum ersten ist ihm die Solidarität mit Israel ein persönliches Anliegen, da seine jüdische Familie 18 Todesopfer des Holocaust beklagen musste. Zum zweiten wollte er allen anderen Fraktionen die Hand reichen, indem er sich bezüglich der Israelpolitik voll hinter die deutsche Staatsräson stellen wollte, die von Teilen seiner Partei unter dem Stichwort "Solidarität mit Palästina" traditionell mit Argusaugen betrachtet wird, und erhoffte sich eine symbolische Integration seiner Partei in das politische System der Bundesrepublik wenigstens bezüglich dieser unumstrittenen Grundsatzfrage. Drittens hatte Gysi bereits im Vorfeld zu verstehen gegeben, dass er eine Zustimmung der SPD und der Grünen für eine unabdingbare Voraussetzung für eine Annäherung ansieht, und gehofft, dass von taktischen Ausgrenzungsmanövern wenigstens bei diesem sensiblen Thema abgesehen wird.

Die Grünen sehen diese Frage eigentlich ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion Volker Beck beklagte ebenfalls, dass die Union einen eigenen Entwurf eingebracht hat, und kündigte an, die Grünen würden beiden Entwürfen zustimmen. Die Linke will sich bei dem Unionsentwurf enthalten.

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