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POLITIK

29.10.2010

Umstrittene Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk

An einer Informationsveranstaltung zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 im Bürgersaal der Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße(Rhein-Neckar-Kreis) nahm am 20. Oktober Peter Hauk, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, teil. Nach Angaben des hirschbergblog fiel er auf der Veranstaltung, bei der der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (ebenfalls CDU) auch anwesend war, vor allem durch verbale Entgleisungen auf. So sei es ihm als Landespolitiker "egal, was Stuttgart oder Cannstadt will". Besonders scharfe Kritik übt der Blog an jedoch an seiner Aussage "Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein." Dies sei nach Auffassung von Hardy Prothmann, dem Autor des Beitrags "nicht mehr ironisch, sondern zynisch". Hauk selber ginge davon aus, dass das Projekt sieben Milliarden Euro an Kosten mit sich brächte. "Seine "Show" zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land" so das Fazit des Bloggers.

Ebenso kritisiert Prothmann die Berichterstattung der lokalen Presse zu diesem Ereignis. Sowohl die Weinheimer Nachrichten als auch die Rhein-Neckar-Zeitung hätten diese Veranstaltung in ihrer Berichterstattung in ein positives Licht gerückt. Er vermutet, dass die beiden entsprechenden Redakteure sich abgesprochen hätten, da beide die Veranstaltung vorzeitig verlassen hätten und die jeweiligen Artikel inhaltlich ähnlich seien. Zudem sei in beiden Blättern falsche Angaben enthalten. So behaupten diese, 50 Gäste, seien vor Ort gewesen, tatsächlich waren jedoch nur 28 dabei, alle im Seniorenalter. Einer legte die prekäre Situation vor der kommenden Landtagswahl offen dar: "Ich hätte erwartet, dass die CDU die Befürworter unterstützt. Wenn die CDU das nicht macht, wird es schlecht werden mit der Wahl."

Hauk hatte bereits im Frühjahr für Aufsehen gesorgt, als er seine Fraktionskollegen im Landtag dazu anwies, das Projekt Abgeordnetenwatch zu boykottieren. Deren Betreiber schlussfolgerten daraus, dass "öffentliche Bürgeranfragen [...] zu lästig" seien.

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