Frankreich: Fillon reicht Hand zum Dialog

Nachdem sich die Regierung über die Proteste gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre hinwegsetzte, indem sie die parlamentarische Zustimmung dazu per Schnellverfahren durchsetzte, hat sich Premierminister François Fillon nun für einen trilateralen Dialog zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden geöffnet. Dabei soll versucht werden, einen Konsens darüber zu erreichen, wie die Beschäftigungschancen Jugendlicher sowie älterer Arbeitnehmer verbessert werden können.

Hintergrund ist, dass die in diesen Altersgruppen besonders hohe Arbeitslosigkeit zu entsprechend niedrigen Rentenansprüchen führt. Insbesondere für Ältere ist die nunmehr beschlossene Anhebung des Mindestalters, ab dem eine ungekürzte Altersrente bezogen werden kann, immer dann mit finanziellen Einbußen verbunden, wenn sie in diesen zwei Jahren keine Chance auf eine Beschäftigung haben. Sie müssen dann entweder zwei Jahre länger von der niedrigeren Arbeitslosenunterstützung leben oder aber vorzeitig in Rente gehen, was aber mit einer Kürzung der Bezüge verbunden ist.

Das Dialogangebot kann auch als Dementi der Unterstellung - Fillon betrachte die in Frankreich traditionell zum politischen Leben gehörenden sozialen Bewegungen als illegitim - interpretiert werden. Der Vorwurf kam von den politischen Gegnern der gegenwärtigen UMP-Regierung, nachdem ein angeblicher Satz aus seinem demnächst erscheinenden Buch "La France peut supporter la vérité" (etwa: Frankreich kann sich der Wahrheit stellen) bekanntgemacht wurde, in dem es heißt, die soziale Bewegung mache keinen Sinn mehr, wenn das parlamentarisch-demokratische System in einem ausgereiften Stadium angekommen sei. Fillon hat dies bereits dementiert und klargestellt, dass eine Entschlossenheit der Regierung und ein sozialer Dialog sich seiner Meinung nach nicht widersprechen, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen.