Weiterhin Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 finden auch weiterhin zahlreiche Demonstrationen statt. Allein letzten Montag waren in Stuttgart laut Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Teilnehmer zu verzeichnen. Unter ihnen war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis anwesend, deren Partei zu diesem Thema einen Volksentscheid fordert. Ebenso sei nach Auffassung der Politikerin ein Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 30. September nötig. Der Demonstrationszug führte unter anderem am baden-württembergischen Landtag vorbei, an dem die Leute "Mappus weg" skandierten und Schilder hochhoben mit Parolen wie "MAPPUS geh zum TEUFEL". Währenddessen haben sich die Proteste bis nach Berlin ausgeweitet. Eine entsprechende Demonstration in Berlin kam heute immerhin auf rund 600 Teilnehmer, die hierfür eigens mit einem Sonderzug angereist waren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) lehnt jedoch einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 weiterhin vehement ab. "Die Wahrscheinlichkeit geht gegen Grenzwert null", so der Regierungschef zu diesem Thema. Die oppositionelle SPD hatte mittlerweile die Juristen Joachim Wieland und Georg Hermes beauftragt, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Deren Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Volksabstimmung mit der Verfassung durchaus vereinbar sei. Die Partei hat zudem die Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs vor.