Recht

03.08.2012 - Mit einem Antrag an das Bremer Parlament will die CDU-Fraktion ein bisher wenig beachtetes Problem schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit islamischen Migranten untersuchen lassen: Es handelt sich um das "System der Paralleljustiz" durch sogenannte Friedensrichter, die sich nicht am deutschen Rechtssystem, sondern am religiösen Gesetz des Islam - der Scharia - orientieren. Damit würden insbesondere Straftaten vertuscht. Zwar seien Schlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich im deutschen Rechtssystem vorgesehen und werden auch ...

25.07.2012 - In Erlangen ist am Sonntagabend ein Streit in einem Taxi eskaliert: Zwischen dem Taxifahrer und seinem Kunden entstand kurz vor dem Erreichen des Fahrtziels im Stadtteil Büchenbach eine erregte Diskussion. Der 56-jährige Fahrer drohte, mit dem 48-Jährigen zur Polizei zu fahren. Dieser öffnete die Tür und ließ sich aus dem fahrenden Auto fallen. Dabei geriet er unter das Taxi. Der Mann erlitt massive Verletzungen am Oberkörper, Blutungen und Brüche. ...

25.07.2012 - Am Dienstag brachten zwei Rumänen im Alter von 20 und 28 Jahren an einem Geldautomaten einer Bank in der Münchner Innenstadt eine Blende am Geldausgabeschacht an. Mit dieser sollten abgehobene Geldscheine zurückgehalten werden, die sich die Täter dann selbst aneignen wollten. Bei der Sicherheitszentrale der Bank in Frankfurt wurde durch den Eingriff am Automaten Alarm ausgelöst, woraufhin die Münchener Polizei von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde. Zivilbeamte überwachten den ...

08.07.2012 - Nach mehreren Pannen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) will Thüringens Innenminister Geibert auch den Präsidenten seines Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum 31. Juli 2012 in den vorzeitigen Ruhestand geht. Es hatte zunehmend Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Behörden, die sich über ...

05.07.2012 - Im Gebäude 8 der psychatrischen Klinik in Eltville am Rhein brach in dem Zimmer einer 55-jährigen, offensichtlich stark alkoholisierten Frau ein Brand aus. Die Patientin bekam das Feuer nicht mehr unter Kontrolle, so dass das Feuer auch auf andere Zimmer überging. Die Frau und vier weitere Patienten mussten von der Feuerwehr aus dem brennenden Haus gerettet werden. Alle geretteten Personen erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Ein 54-jähriger ...

05.07.2012 - Die Mordkommission der Polizei Dortmund ermittelt nach einem Streit zweier Familien in der Erdestraße in Dortmund-Bövinghausen am Mittwoch um 13.56 Uhr wegen versuchten Mordes. Durch Schlag- und Schusswaffen gab es jedoch nur Leichtverletzte. Laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Dortmunder Staatsanwaltschaft und der Polizei sollen bei dem Streit verschiedene Beteiligte Waffen eingesetzt haben, darunter Schlag- und Schusswaffen. Es wurden mindestens drei Personen leicht verletzt. Vorerst hieß es zum Abschluss, dass der Tathergang ...

05.07.2012 - Horst Arnold ist tot. Fast ein Jahr, nachdem er, wurde der 53-jährige, der eine Tochter hinterlässt, am vergangenen Freitag tot in der Nähe seiner Wohnung im saarländischen Völklingen aufgefunden. Wie sein Anwalt Hartmut Lierow mitteilte, brach er offenbar auf der Straße zusammen. Die Polizei gibt Herzversagen als Ursache an und schließt ein Fremdverschulden aus. Im Jahr 2002 war der Lehrer wegen Vergewaltigung einer Kollegin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. ...

05.07.2012 - Der frühere FC-Bayern-Profi Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht erklärte im Urteil, Breno habe sehr schwere Schuld auf sich geladen. Bereits im Gerichtssaal wurde der Fußballprofi festgenommen. Die Richter zeigten sich in der Urteilsbegründung davon überzeugt, dass der Brasilianer in der Nacht zum 20. September 2011 stark alkoholisiert war und seine gemietete in Grünwald gelegene Villa in Brand setzte. ...

02.07.2012 - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (Bild) hat nach den Versäumnissen und Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Rücktrittsgesuch an. Der 63-jährige Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum 31. Juli 2012 geht er in den Ruhestand. Hintergrund waren die Pannen bei den Ermittlungen, dann die Aktenvernichtung, gerade als die Bundesanwaltschaft ...

01.07.2012 - Vor den Augen neugieriger Passanten lieferten sich drei unter Drogen stehende homosexuelle Freunde eine Messerstecherei auf der beliebten Strandpromenade von Pattaya. Nach Aussagen von Augenzeugen sollen die drei Männer über einen offensichtlich wohlhabenden Kunden in Streit geraten sein. Anscheinend hatte der Mann zu allen drei Männern im ständigen Wechsel Kontakt. Die drei Freunde waren eifersüchtig aufeinander. Der immer lauter werdende Streit geriet zum Schluss außer Kontrolle. Einer der drei Freunde ...