Recht

30.07.2010 - Wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Beifahrern am 7. April 1977 muss sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker bald vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage wegen Mordes in vollem Umfang zugelassen. Ob und inwieweit die heute 57-Jährige an der Tat beteiligt war, muss nun die Beweisaufnahme aufklären. Mit der Zulassung der Anklage hält das Oberlandesgericht Stuttgart eine Verurteilung für möglich. Im Vorjahr war ...

24.07.2010 - Der russische Pianist Michail Pletnjow ist Angaben einer Sprecherin des Russischen Nationalorchesters zufolge nach Thailand zurückgekehrt, um sich einer dortigen Anhörung zu stellen. Er wurde angeklagt, einen 14-jährigen Jungen vergewaltigt zu haben. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm 20 Jahre Haft. Der 53-jährige Musiker hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

07.07.2010 - Die Justiz Südafrikas hat das Verfahren gegen zwei Niederländerinnen eingestellt, die des unerlaubten Ambush-Marketings beschuldigt wurden. Die beiden Frauen, die in Untersuchungshaft saßen, wurden freigelassen. Der Schritt erfolgte, nachdem die FIFA sich mit der niederländischen Brauerei "Bavaria" geeinigt hatte, dass sich das Unternehmen bis 2022 nicht mehr die Auflagen der FIFA zu kommerziellen Aktivitäten verletzen wird. Die beiden Frauen sollen eine Gruppe von 36 Fans angeführt haben, die beim Spiel ...

26.06.2010 - Der zum Tode verurteilte Mörder Ronnie Lee Gardner wurde am 18. Juni um 0:20 Uhr Ortszeit (08:20 Uhr MESZ) hingerichtet. Die Exekution wurde durch ein Erschießungskommando ausgeführt. Gardner war der erste Mensch, der in den Vereinigten Staaten seit John Albert Taylor am 26. Januar 1996 durch Erschießung hingerichtet wurde. Der Bundesstaat hatte 2004 seine Gesetzgebung geändert und die Hinrichtung durch Giftspritze verbindlich gemacht. Eine Sonderregelung erlaubt es jedoch Delinquenten, deren ...

24.06.2010 - Die Regierung von Simbabwe plant, das Verbot von Homosexualität in der Verfassung zu verankern. Auf einem Parteitag der Zanu-PF-Partei erklärte der Generalsekretär Didymus Mutasa, dass "alles, was menschliche und öffentliche Moral beschädigt, verboten werden sollte". Dazu gehören seiner Ansicht nach "Homosexualität, Abtreibung und Sterbehilfe". Bereits jetzt sieht das Gesetz in Simbabwe schwere Strafen für Homosexualität vor. Robert Mugabe hatte mit seiner Partei zuletzt 2006 die Gesetze gegen Homosexualität stark verschärft ...

06.05.2010 - Einen Terroranschlag mit einer Autobombe konnte die Polizei am Samstagabend vereiteln. In einem geparkten Geländewagen wurde ein Sprengsatz gefunden, der letztlich nicht detonierte. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sprach von einem "amateurhaften Sprengsatz" mit "ordentlicher Sprengkraft". Auf Grund eines Hinweises eines aufmerksamen T-Shirt-Verkäufers konnte die Bombe bestehend aus drei Propangasbehältern, haushaltsüblichen Feuerwerkskörpern, zwei 19-Liter-Kanister mit Benzin sowie zwei Uhren mit Batterien unschädlich gemacht werden. Gegen 18.30 Uhr Ortszeit ...

28.04.2010 - Der mittlerweile 15-jährige Förderschüler, der im Herbst vergangenen Jahres die neunjährige Kassandra aus Velbert-Neviges bei Essen mit einem Stein auf den Kopf schlug und anschließend in einem Gulli versteckte, wurde heute vom Landgericht Wuppertal zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Prozess endete nach drei Wochen und sieben Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch wegen versuchten Mordes, nachdem der Angeklagte am ersten Tag überraschend erstmals die Tat zugegeben hatte. Mit dem Urteil ...

27.04.2010 - Bei der Beisetzung des Colonia-Dignidad-Gründers Paul Schäfer ist es zu heftigen Protesten der Anwohner in unmittelbarer Nähe des Friedhofs gekommen. Der 88-Jährige verstarb an einer Herzkrankheit im Gefängnishospital in Santiago de Chile, wo er zu insgesamt 33 Jahren Haft - eine 20-jährige Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 27 Fällen aus dem November 2004, weiterhin eine dreijährige Haftverlängerung wegen Folter von Kindern und Jugendlichen in 25 Fällen (Urteil ...

24.04.2010 - Der frühere Schatzmeister des Vereins Flugrettungsring e.V. mit Sitz in Mannheim, Wolfgang Ulrich, wurde am 21. April vom Mannheimer Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Flugrettungsverein bot gegen einen Jahresbeitrag von knapp 80 Euro die Rückholung aus dem Ausland im Krankheitsfall an. Zeitweise hatte der Verein mit Hilfe von Drückerkolonnen 60.000 Mitglieder in ganz Deutschland. Das Landgericht sah es als ...

19.04.2010 - Am Sonntagabend verschafften sich drei maskierte Männer Zugang zur Wohnung eines 21-Jährigen in Steinhagen, indem sie zunächst an seiner Wohnungstür klingelten und den öffnenden Mieter dann in die Wohnung drängten. In der Wohnung schlugen die Täter dem Mann eine Bierflasche auf den Kopf. Dem Überfallenen gelang es, ein Messer zu greifen und damit auf einen Täter einzustechen, der dadurch lebensgefährlich verletzt wurde. Während dieser noch am Tatort verstarb, ergriffen seine ...