Recht

18.06.2012 - Im Bereich des Münchener Ostbahnhofs hatte am Freitag ein junges Paar in der Öffentlichkeit Sex miteinander. Jetzt haben die beiden 18-Jährigen eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu erwarten. Die Bundespolizei berichtete, dass sich das Liebespaar schon auf der Treppe von der Unterführung nach oben die ersten Kleidungsstücke auszog und sich beim Liebesakt nicht von Passanten stören ließ, ebenso wenig von einer Überwachungskamera. Nach Angaben der Polizei waren die zwei Verliebten ...

18.06.2012 - Im Bereich des Münchener Ostbahnhofs hatte am Freitag ein junges Paar in der Öffentlichkeit Sex miteinander. Jetzt haben die beiden 18-Jährigen eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu erwarten. Die Bundespolizei berichtete, dass sich das Liebespaar schon auf der Treppe von der Unterführung nach oben die ersten Kleidungsstücke auszog und sich beim Liebesakt nicht von Passanten stören ließ, ebenso wenig von einer Überwachungskamera. Nach Angaben der Polizei waren die zwei Verliebten ...

11.06.2012 - Am frühen Vormittag brach ein 46-jähriger Müllwagenfahrer aus Sachsen-Anhalt? im Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde am Steuer seines Entsorgungsfahrzeuges bewusstlos zusammen. 4,77 Promille Alkohol hatten für den plötzlichen Tiefschlaf des Mannes gesorgt. Der Mann aus Sachsen-Anhalt? war dabei, mit seiner Kolonne Müll aus der Gegend abzuholen. Aufgeschreckt durch die plötzliche Bewusstlosigkeit wurden Notarzt und Rettungssanitäter verständigt. Als diese einen starken Alkoholgeruch im Führerhaus feststellten, zogen sie die Polizei hinzu. Schnell war eine ...

03.06.2012 - Bei einem Amoklauf in Seattle am 30. Mai 2012 wurden fünf Menschen vom Amokläufer getötet und ein Mensch verletzt. Der Täter erschoss sich. Die ersten fünf Opfer saßen in einem Café im Norden von Seattle, das sich in der Nähe der Seattle University befindet, als der Mann auf sie schoss. Zwei Menschen waren sofort tot und zwei weitere starben im Krankenhaus. Die fünfte Person wurde vom Täter in der Nähe ...

18.05.2012 - Kaum begonnen, wurde der Kriegsverbrecherprozess gegen Ratko Mladi? vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) vom Richter Alphons Orie am Donnerstag ausgesetzt. Die Ankläger hatten es versäumt, der Verteidigung rechtzeitig alle Beweismittel vorzulegen. Völlig unklar ist, wann man mit der für 29. Mai 2012 geplanten Vernehmung der 413 Zeugen beginnen kann. Am Mittwoch war die Anklage mit den schrecklichen Details der Mladi? vorgeworfenen Verbrechen verlesen worden. Der Angeklagte ...

17.05.2012 - Am Mittwoch hat in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der Kriegsverbrecherprozess gegen Ratko Mladi? begonnen. 57 Verbrechen werden dem Ex-Serbengeneral vorgeworfen, darunter, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Deportationen. In elf Fällen wurde Anklage erhoben. In dem umfangreichen Verfahren müssen 413 Zeugen gehört werden. Ein gewaltiger Zeitdruck liegt auf dem Gericht. Mladi? hat die Verbrechen nicht selbst begangen, er hat sie befohlen. Im ...

13.05.2012 - Das albanische Parlament hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet das internationalen Ermittlern die Untersuchungen im Land zum Vorwurf des illegalen Organhandels während des Kosovokrieges (1998-1999) erlaubt. Der Europarat hatte 2008 den ehemaligen Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Anlass hierfür war das Buch "Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher" von Carla del Ponte, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für die Kriegsverbrechen im ehemaligen ...

18.04.2012 - In Oslo hat am 16. April der Prozess gegen Anders Behring Breivik begonnen, der am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hat. Er hatte zunächst im Regierungsviertel von Oslo ein Auto zur Explosion gebracht, wodurch sieben Menschen starben und war dann mit dem Auto zu der etwa vierzig Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegenden Insel Utoya gefahren, wo er insgesamt 70 meist jugendliche Teilnehmer bei einem Sommerlager erschoss. Zahlreiche ...

01.04.2012 - Am Samstag war der 18-jährige David H. wegen Mordverdachts festgenommen worden. Ein Haftbefehl wurde heute vom Amtsgericht Emden erlassen. Der 18-Jährige hat die Tat gestanden und soll für ein weiteres Sexualdelikt verantwortlich sein. Neben seinem Geständnis wurde der Mann durch DNA-Vergleiche überführt. Ein entscheidender Hinweis kam von zwei Frauen. Diese hatten den mutmaßlichen Täter in der Nähe des Parkhauses gesehen, in dem die Leiche der 11-jährigen Lena von ihrer Mutter ...

28.03.2012 - Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Hintergrund Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung war im Jahr 2009 vereinbart worden, die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln. Insbesondere sollten die Leistungen bei Demenz verbessert werden. Außerdem war im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung als eine private Pflichtversicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit einzuführen. Hiermit konnte sich die FDP nun nicht mehr gegenüber ...