Recht

05.06.2013 - Am 16. Mai hat der Bundestag das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz angenommen. Mit dem Reformwerk werden unter anderen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gerichtskostengesetz und das Notarkostengesetz geändert. Auf Rechtssuchende kommen damit höhere Gerichtskosten, Notarkosten und Anwaltskosten zu. Nach Angaben der Regierung sei eine Erhöhung notwendig, da die derzeitigen Gebühren nicht mehr mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen übereinstimmten und die Gerichte zunehmend nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten. Auch strukturell wird das Kostenrecht reformiert. So ...

03.06.2013 - Zum 1. Juni 2013 wurde die Zweigstelle Bad Aibling des Amtsgerichts Rosenheim offiziell aufgelöst. Aufgrund verschärfter Sicherheitsbestimmungen an deutschen Gerichten wäre die Umrüstung des alten Gebäudes mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden gewesen. Da ohnehin eine Zentralisierung und Verschlankung der bayerischen Justizeinrichtungen geplant war, wurden alle Bereiche des Amtsgerichts am Hauptsitz Rosenheim konzentriert. Aus den gleichen Gründen wurde auch die Zweigstelle Wasserburg aufgelöst. Zum Ausgleich ist geplant, die Vollstreckungsabteilung, ...

26.05.2013 - Am Samstag gegen 11:30 Uhr meldete ein Passant in einem Waldstück nordwestlich des Bahnhofs Geltendorf im Landkreis Landsberg ein verdächtiges Fahrzeug, welches mit Bundeswehrkennzeichen versehen war. Eine Streife der Polizeiinspektion Landsberg wurde von der Einsatzzentrale zu der Örtlichkeit beordert. Als der 49-jährige Verdächtige aus Türkenfeld, der sich am Fahrzeug befand, kontrolliert werden sollte, eröffnete dieser das Feuer, woraufhin dieses von den Polizeibeamten erwidert wurde. Bei dem Schusswechsel wurde der Angreifer, ...

10.05.2013 - Die Mutter und die Tochter des mutmaßlichen Entführers Ariel Castro aus Ohio, der drei Frauen über mehrere Jahre in seinem Haus gefangen gehalten haben soll, äußerten sich erstmals zu den Vorwürfen. Als Castros Tochter Angie Gregg erstmals von den Gräueltaten ihres Vaters erfuhr, so sagt sie, „wollte ich einfach sterben“. Des Weiteren ist sie von der Schuld ihres Vaters überzeugt. Sie berichtet rückblickend, dass ihr Vater sich oft merkwürdig verhalten ...

06.04.2013 - Um aus seiner Sicht militärische Geheimnisse zu schützen, drängte der französische Inlandsgeheimdienst DCRI auf die Löschung eines Artikels in der französischsprachigen Wikipedia. Wie Wikimedia Frankreich in seinem Blog berichtet, nahm der Geheimdienst Anfang März Kontakt mit der Wikimedia Foundation, dem amerikanischen Betreiber der Wikipedia, auf. Gefordert wurde die umgehende Löschung des Artikels "Station hertzienne militaire de Pierre-sur-Haute", weil dieser vertrauliche militärische Informationen enthalte. Die Wikimedia Stiftung wollte dieser Forderung nicht ...

01.04.2013 - In der Nacht zum Sonntag sprengten zwei oder drei Täter den Eingang zur Villa Giulia, eine ehemals päpstliche Sommerresidenz im Norden Roms, die das Museo Nazionale Etrusco di Villa Giulia beherbergt. In den Räumen des Museums warfen sie Rauchbomben, weshalb sie auf den Überwachungsvideos nicht zu erkennen sind. Vitrinen wurden zertrümmert. Sie erbeuteten Schuckstücke aus der Sammlung Castellani, die im Jahr 1919 dem italienischen Staat übereignet wurde und mehr als ...

30.03.2013 - Am Karfreitag gegen 16 Uhr hatte ein 52-jähriger Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Suhl-Goldlauter eine 26-jährige Angestellte in seine Gewalt gebracht. In der Nacht zum heutigen Samstag gelang es Beamten eines Sondereinsatzkommandos, die Frau zu befreien. Die Angestellte und der Geiselnehmer wurden bei der Aktion nicht verletzt. Der Täter ist wegen Gewaltdelikten in Haft. Mit einem Messer hatte er sich der Gefängnisangestellten bemächtigt. Es folgten stundenlange Verhandlungen der Polizei ...

21.02.2013 - Damit auch Menschen mit geringem Einkommen ihr Recht auf juristischem Wege einfordern können, hat der Gesetzgeber in Deutschland die Prozesskostenhilfe geschaffen. Grundsätzlich wird zudem geprüft, ob im Einzelfall eine Aussicht auf Erfolg besteht, so dass es schon eine Hürde gibt. Nun will die Bundesregierung die Kosten begrenzen, indem die Prozesskostenhilfe auf ein Darlehen umgestellt werden soll, das der Antragsteller in Raten zurückzahlen muss. 62 Prozent der Anträge auf Prozesskostenhilfe ...

17.02.2013 - Ein 6-jähriges Mädchen aus einem Vorort von Neu-Delhi wurde am vergangenen Sonntagabend am Straßenrand aufgefunden, sie lag schreiend in ihrem Blut. Ein oder mehrere Täter hatten das Kind entführt und vergewaltigt. Die Tat wurde bekannt, nachdem örtliche Medien von dem Fall berichtet hatten. Die Zeitung "Times of India" berichtete, dass möglicherweise mehrere Personen die Tat gemeinsam begangen hätten. Das Opfer war vor der Tat mit einem unbekannten, etwa zwanzig Jahre ...

14.02.2013 - 80 Kilo Kokain in Rucksäcken verpackt wurden an den dänischen Nordseeinseln Fanø und Mandø sowie vor Blåvand angeschwemmt. Die aufgefundenen Drogen haben einen Schwarzmarktwert von drei Millionen Dollar. Europol im niederländischen Den Haag wurde von der Polizei informiert. Nie wurde eine größere Menge Kokain an der dänischen Küste gefunden. Es wird vermutet, dass die illegale Ware aus einem Boot geworfen wurde, als eine Kontrolle durch den Zoll drohte. Am 5. ...