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RECHT

06.04.2013

Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels

Um aus seiner Sicht militärische Geheimnisse zu schützen, drängte der französische Inlandsgeheimdienst DCRI auf die Löschung eines Artikels in der französischsprachigen Wikipedia.


Wie Wikimedia Frankreich in seinem Blog berichtet, nahm der Geheimdienst Anfang März Kontakt mit der Wikimedia Foundation, dem amerikanischen Betreiber der Wikipedia, auf. Gefordert wurde die umgehende Löschung des Artikels "Station hertzienne militaire de Pierre-sur-Haute", weil dieser vertrauliche militärische Informationen enthalte. Die Wikimedia Stiftung wollte dieser Forderung nicht nachkommen. Daraufhin lud der Geheimdienst den Vorsitzenden von Wikimedia Frankreich Rémi Mathis, selbst Administrator in der französischen Wikipedia, vor. Nach Angaben von Wikimedia Frankreich wurde der Administrator in einem Büro des DCRI unter Druck gesetzt, den Artikel zu löschen. Unter anderem seien ihm juristische Konsequenzen angekündigt worden, für den Fall, dass er der Forderung des DCRI nicht nachkomme würde. Er löschte den Artikel unter diesen Umständen, erklärte aber, dass möglicherweise andere Administratoren den Artikel wiederherstellen würden. An der Erstellung oder Bearbeitung des Artikels war der vorgeladene Administrator nicht beteiligt. Grund für seine Vorladung war, dass er leicht zu identifizieren war.

Wikimedia Frankreich übt in seinem Blog deutliche Kritik am DCRI. "Wikimedia Frankreich kann nicht verstehen, wie eine Person, die Freiheit und Wissen fördern will, unter Druck gesetzt wird", heißt es in der Stellungnahme des Vereins zum Vorfall. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass der beanstandete Artikel seit Jahren online abrufbar gewesen sei.

Die Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Vorfall ebenfalls eine Stellungnahme. Darin wird Wikipedia-Benutzern geraten, im Falle einer Konfrontation mit Sicherheitsbehörden zunächst einen Anwalt zu konsultieren. Gleichzeitig sensibilisiert das Legal Team die Benutzer dafür, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten.

Nachdem der Vorfall bekannt wurde, haben Wikipedia-Autoren in ihren jeweiligen Sprachversionen der Online-Enzyklopädie Artikel über die Sendeanlage erstellt, so auch in der deutschsprachigen Wikipedia.

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