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RECHT

24.02.2015

Eklat im niedersächsischen Landtag

Bei einer Debatte über die Hintergründe einer Explosion auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma in Ritterhude bei Bremen hatten CDU und FDP der amtierenden Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgeworfen, sie habe Informationen zurückgehalten, und forderten, die Sitzung zu unterbrechen. Das stieß auf Ablehnung im Präsidium, worauf die Abgeordneten von CDU und FDP den Saal verließen.

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags ergab, dass mit den 69 Abgeordneten der rot-grünen Koalition die Mehrheit von 137 noch anwesend war. Auch Landtagspräsident Busemann (CDU) war geblieben. Eine Besonderheit des niedersächsischen Parlaments ist die Tatsache, dass Abgeordnete, die zu Ministern oder zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, ihr Mandat behalten und somit an Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Rundt hatte auf die Frage, wie viele Chemikalien auf dem Gelände in Ritterhude gelagert worden seien, wörtlich erklärt: "Es gibt - Stand heute - keine belastbaren Zahlen." Seit 19. Februar 2013 ist sie niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Insofern fallen gefährliche Chemikalien, um die es im Fall von Ritterhude geht, in ihre Zuständigkeit als oberste Landesbehörde.

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