Recht

26.04.2015 - Nach Auskunft von Terry Abbott, dem ehemaligen Personalchef des US-amerikanischen Bildungsministeriums, ist der Anteil der Frauen unter den rund 800 Lehrern, die 2014 wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt wurden, auf ein Drittel gestiegen. Dieser Trend ist insgesamt zu beobachten. Einer Statistik des Justizministeriums zufolge waren 1994 nur ein Prozent aller Sex-Täter weiblich, 2004 waren es zehn Prozent. Die Bandbreite der Strafen für sexuellen Missbrauch durch Lehrer, bei dem überwiegend minderjährige ...

21.04.2015 - Gestern vormittag begann in Lüneburg einer der letzten großen Prozesse um das Konzentrationslager Auschwitz. Angeklagt ist der inzwischen 93 Jahre alte Oskar Gröning, ehemaliger Freiwillige der Waffen-SS. Er legte gleich zu Beginn ein umfassendes Geständnis ab. Die Anklage lautet auf Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. In früheren Prozessen musste eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden, so dass ein Verfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen im Jahre 1985 eingestellt ...

01.04.2015 - Nachdem bereits mehrere Male die Fenster seines Hauses eingeschlagen worden waren, installierte der Besitzer eine Kamera. Mit Erfolg: Denn nachdem die mutmaßlichen Täter ein weiteres Mal in der Nähe des Hauses aufgetaucht waren, wurden sie von der Kamera erfasst und konnten so identifiziert werden. Ende gut, alles gut? Nein, denn einer der gefilmten Männer klagte vor Gericht und bekam Recht. Die Urteilsbegründung: Wird jemand ohne seine Einwilligung in der Öffentlichkeit ...

30.03.2015 - Am 27. Mai 1915 - also vor fast 100 Jahren - erging der offizielle Befehl zur Deportation der Armenier. Es war ein Markstein in der Geschichte: Der erste Völkermord im 20. Jahrhundert. Erste Drangsalierungen begannen jedoch schon vorher. Die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betont, dass auch Deutschland daran eine Mitverantwortung trage. So seien Berichte der deutschen Konsularbeamten aus Konstantinopel vor der Drucklegung manipuliert worden. Das in der Berichterstattung verwendete Bild ...

06.03.2015 - Nach einigen Jahrzehnten fiel der zuständigen Behörde in der Region Hannover auf, dass Familien in einem Gebiet wohnen, in dem es laut Gesetz nicht erlaubt sei. Es handelt sich um eine Musterhaussiedlung in Burgdorf, die in den 1980er-Jahren angelegt worden war. Laut Bebauungsplan stehen die Häuser in einem Gewerbegebiet. Mit einer Umwandlung in ein Mischgebiet könnte diese bürokratische Hürde überwunden werden. Darüber hat der zuständige Fachauschuss der Stadt Burgwedel ...

24.02.2015 - Bei einer Debatte über die Hintergründe einer Explosion auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma in Ritterhude bei Bremen hatten CDU und FDP der amtierenden Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgeworfen, sie habe Informationen zurückgehalten, und forderten, die Sitzung zu unterbrechen. Das stieß auf Ablehnung im Präsidium, worauf die Abgeordneten von CDU und FDP den Saal verließen. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags ergab, dass mit den 69 Abgeordneten der rot-grünen Koalition die ...

11.10.2014 - Als Justizministerin hatte Sabine Leutheuser Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, um die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen neuen Entwurf vor. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz vorschlagen. Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein "Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne" von Bündnis 90 / GRÜNE zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen. In ...

26.10.2013 - Wie das bulgarische Innenministerium angab, war zunächst eine Probe für eine DNA-Analyse von einer Frau und einem Mann genommen worden, die sich auf Berichte über die Suche nach den Eltern dem in Griechenland bei einer Romafamilie entdeckten Mädchen mit Namen Maria gemeldet hatten. Die Ergebnisse dieser Analyse bestätigten jetzt die Angaben, dass es sich bei den beiden Personen in Bulgarien um die Eltern des in Griechenland aufgefundenen Mädchens mit ...

24.10.2013 - Gegenwärtig fahndet die Polizei weltweit nach den leiblichen Eltern eines kleinen blonden Mädchens, das zeitweise bei einer Roma-Familie in Griechenland lebte. Ein 39jähriger Mann und eine 40jährige Frau bekamen für insgesamt 14 Kinder Sozialleistungen in Höhe von monatlich 2500 Euro, doch bei einer behördlichen Nachforschung wurden nur vier Kinder gefunden. Unter diesen vier Kindern befand sich auch ein Mädchen namens Maria, über deren Herkunft sich die Pflegeeltern in widersprüchliche ...

27.08.2013 - Der Prozess gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai ist am Montag (26.08) vor dem Volksgericht von Jinan am fünften Tag zu Ende gegangen. Nach vier Tagen der Beweisaufnahme blieben für diesen Tag nur noch die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Den Auftakt macht die Anklage. Der Ankläger forderte eine harte Strafe und keine Milde für Bo. Er nannte die Bo zur Last gelegten Vergehen sehr schwer und warf ...