C6 MAGAZIN
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RECHT

27.08.2013

Abschluss des Prozesses gegen Bo Xilai

Der Prozess gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai ist am Montag (26.08) vor dem Volksgericht von Jinan am fünften Tag zu Ende gegangen. Nach vier Tagen der Beweisaufnahme blieben für diesen Tag nur noch die Plädoyers von Anklage und Verteidigung.


Den Auftakt macht die Anklage. Der Ankläger forderte eine harte Strafe und keine Milde für Bo. Er nannte die Bo zur Last gelegten Vergehen sehr schwer und warf ihm dabei vor seine Schuld in keiner Weise eingestehen zu wollen. Er betonte sogar ausdrücklich, dass Bo dabei seine Aussagen, die er vor dem Prozess gemacht hatte in der Verhandlung widerrufen hätte. Er leugne dabei eine große Menge an belastbaren Tatsachen und Beweisen, die in der Verhandlung vorgelegt wurden,so die Anklage.

Bo und sein Verteidigerteam antworteten darauf in der Art und Weise, wie man sie aus den vorhergehenden Tagen gewohnt war, extrem kämpferisch. Es sei sein Recht die Aussagen von vor der Verhandlung zu widerrufen sagte Bo, der bereits vorher gesagt hatte, die Eingeständnisse seien ihm unter Druck abgenommen worden. Heute erklärte er dazu, er habe mit diesen Erklärungen seine Parteimitgliedschaft und politische Karriere retten wollen. In der Sache blieb er standhaft bei seiner Aussage, dass er weder der Bestechlichkeit, noch der Korruption noch dem Amtsmissbrauch schuldig sei. Bo wies dabei erneut auf die Beteiligung seiner Frau an den Vorgängen hin, der er viel Schuld daran gab und auch die Verantwortung des früheren Polizeichef von Chongqing Wang Lijun stand, wie auch in den letzten Tagen als er als Zeuge persönlich vor Gericht vernommen wurde, erneut im Zentrum von Bos Verteidigung.

So charakteresierte Bos Verteidigerteam das Auftreten Wangs vor Gericht als das eines Opfers [von Bo] und nicht das eines Zeugen und stellte damit die Glaubhaftigkeit der Aussagen in Frage. Heute nun wurden dazu neue Einzelheiten veröffentlicht. So soll Wang in Bos Frau gewesen sein und dieser davon erfahren haben. Bo erklärte damit seinen gewalttätigen Angriff auf Wang damit im wesentlichen zu Eifersucht. Was den Versuch betrifft Wang aus medizinischen Gründen vom Dienst zu supendieren, so soll dies eine Idee von Bos Ehefrau gewesen sein. Die so räumte Bo ein, sei obwohl sie keine Beamte war bei einer dienstlichen Besprechung dabei gewesen und dies sei ein Fehler seinerseits gewesen. Bo setzt seine Strategie konsequent fort, kleine Fehler seinerseits zuzugeben, sich als Mensch darzustellen und die schweren Vergehen seiner Frau anzulasten. Aber dies ist nur eine Version der Ereignisse. Es gibt mindestens zwei Versionen der Plädoyers dieses Tages. In einer ersten Version wurde geschrieben Bo soll gesagt haben, er habe die Beurlaubung Wangs auf Betreiben höherer Stellen vorangetrieben. Diese Version wurde aber von Weibo entfernt und durch diese eben geschilderte Version ersetzt.

Dieser Punkt der Verteidigung Bos erhielt dabei vom Gericht oder vielmehr von den dieses überwachenden Zensoren eine nicht geplante zentrale Rolle. Das die Protokolle des Gerichts quasi live im chinesischen Twittersystem Weibo veröffentlicht werden ist ein bisher einmaliger Vorgang. Offenheit ist das Bemühen der Behörden in diesem Fall, der oft als Abrechnung mit einem unbequemen politischen Gegner betrachtet wird. Bo war beliebt im Volk, dass er schwere Verstöße begangen haben soll, erscheint vielen daher unglaubwürdig. Wie kann man hier nun besser wirken als mit Details der hier zur Verhandlung stehenden Dinge? Das die Verhandlung länger dauerte als die ursprünglich angesetzten zwei Tage ist dabei sicherlich nicht nur auf Bos aggressive und teilweise auch bohrende Verteidung zurückzuführen. Diese lange Verteidigung zuzulassen war ein Teil der staatlichen Strategie, die möglichst viel an Fairness demonstrieren wollte. In einem Prozess, in dem man davon ausgeht, dass das Urteil bereits feststeht, hätte man eine große Verteidigung garnicht zulassen brauchen. Bo, der bereits für sein charismatisches Auftreten bekannt war, spielte der Staatsmacht mit seinem Auftritt in die Hände; ihn dafür jetzt loben zu wollen, dass er den Prozess in die Länge gezogen hat, wie die Tagesschau und der Spiegel dies tun, scheint überzogen. Die Rechnung der staatlichen Kontrolleure ging bisher auf. Das was die chinesische Öffentlichkeit an Details über Bos Umgang mit Riesensummen an Geld als privates Vermögen erfuhr, war jenseits dessen was sich ein chinesischer Normalbürger vorstellen kann. Die Details, die man zu Bos Ehe erfuhr sind einem Rosenkrieg westlicher Prominenter ebenbürtig. An diesem letzten Tag scheint den Regisseuren dieser Seifenoper aber kurzzeitig die Kontrolle entglitten zu sein. Es war bis dahin eine perfekte Inszenierung, die in dieser Art bis auf weiteres einmalig bleiben dürfte.

Das es weiterhin Prozesse gegen führende chinesische Funktionäre wegen Korruption geben wird, steht ausser Frage. Zuletzt sorgte allerdings ein ausländischer Konzern für größere Schlagzeilen als gegen das internationale Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline wegen Bestechung ermittelt wurde. Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch werden in den Medien werden in der Regel eher kurz abgehandelt wie der Fall des frührern Eisenbahnministers Liu Zhijun, der einst für den Bau des Hochgeschwindkeitsnetzes gelobt, nun wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Routinemäßig werden hier der Parteiausschluss, die Anklageerhebung, die Durchführung der Verhandlung und die Verkündung des Urteils nacheinander in den Zeitungen vermeldet. Es mag sich um Bauernopfer handeln, die der Machterhaltung dienen, aber die aktuelle Kampagne der Regierung gegen Korruption wird auch noch weitere rein chinesische Fälle aufdecken müssen, ansonsten wäre sie eine wenig sinnvolle Maßnahme in Zeiten, wo auch die chinesische Öffentlichkeit Vorgänge in der Politik sehr aufmerksam in allen Medien nicht nur verfolgt sondern auch diskutiert.

Mit dem Urteil gegen Bo Xilai wird im September gerechnet.

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