Recht

07.02.2013 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 31. Januar 2013 in einem Urteil gegen die Fluggesellschaft Ryanair entschieden, dass auch dann Betreuungsleistungen von den Fluggesellschaften zu erbringen sind, wenn Flüge wegen "außergewöhnlicher Umstände" annulliert werden müssen. Zu den Betreuungsleistungen gehört die Kostenübernahme durch die Fluggesellschaft für die Unterbringung in einem Hotel, Mahlzeiten, Erfrischungen und ein Telefonat. Es gibt zwar keine Zeit- oder Kostengrenze, allerdings müssen die Kosten notwendig, angemessen und ...

23.12.2012 - Die National Rifle Association (NRA) stößt mit ihrer Forderung nach Aufrüstung von Schulen mit Waffen auf herbe Kritik. NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre war am Freitag eine Woche nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown in Washington an die Öffentlichkeit gegangen: "Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe aufhält, ist ein guter Mensch mit einer Waffe". Michael Bloomberg, der Bürgermeister von New York, warf dem Lobbyverband NRA eine "paranoide ...

26.11.2012 - Am Donnerstag wurde in einem Zug aus Tschechien ein 25-jähriger Mann mit seiner 18-jährigen Freundin von den Schleierfahndern der Polizei kontrolliert. Am Körper der Frau wurden 20 Gramm der Droge Crystal Speed aufgefunden. Die Drogen wurden sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft in Hof beantragte Haftbefehle wegen illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sie wurden vom Ermittlungsrichter erlassen. Das Paar befindet sich in Untersuchungshaft. "Crystal Speed" wurde erstmals 1893 durch den ...

17.11.2012 - Im Süden Ägyptens kam es an einem Bahnübergang in der Stadt Manfalut in der Provinz Asyut zu einem folgeschweren Zusammenstoß eines Busses mit einem Zug (Bild). Im Bus befanden sich Kindergartenkinder, mindestens 40 von ihnen wurden getötet, weitere werden vermisst. Angehörige suchten entlang der Schienen nach Überlebenden und nach Leichen. Die Schranken des Bahnübergangs sollen zum Unglückszeitpunkt offen gewesen sein, die Ursache ist noch unklar. Nach einem Bericht des ägyptischen ...

28.10.2012 - Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die von dem früheren Vorstandschef des Bremer Vulkan Schadensersatz in Höhe von fünf Millionen Euro forderte, hat ihre Klage zurückgezogen. In dem von Friedrich Hennemann aufgebauten Werftenverbund waren rund 435 Millionen Euro staatliche Subventionen nicht für Unternehmen in den neuen Bundesländern verwendet worden, sondern flossen in das sogenannte Cash-Management des Konzerns, der 1996 in Konkurs ging. Daraufhin wurden fünf ehemalige Mitglieder des Vulkan-Vorstands verklagt. ...

16.10.2012 - Erst seit wenigen Tagen wurden in der Kunsthalle von Rotterdam Bilder der großen Impressionisten ausgestellt. In der Nacht zum Dienstag wurden zwischen drei und vier Uhr morgens sieben Gemälde im Millionenwert von bekannten Malern entwendet, darunter Pablo Picasso, Henri Matisse, Claude Monet und Paul Gauguin. Als der Alarm ausgelöst wurde, verständigte das Sicherheitspersonal die Polizei. Die Täter konnten unerkannt mit ihrer Beute flüchten. Unklar ist noch, wie die Täter ...

15.10.2012 - Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz wurde durch Schüsse leicht verletzt, als er von seinem Wochenenddomizil in die Hauptstadt Nouakchott zurückkehrte. Nach Angaben der Regierung wurde der Wagen des Präsidenten versehentlich beschossen, das Militär sprach von einem gezielten Angriff. Kommunikationsminister Hamdi Ould Mahjoub gab bekannt, der Konvoi des Präsidenten wurde von einer Straßensperre aus versehentlich beschossen. Zum Gesundheitszustand des Präsidenten sagte er: "Das mauretanische Volk kann sicher sein, dass es ...

09.09.2012 - Am Samstag wurden aus dem Teilnehmerkreis eines kurdischen Kulturfests in Mannheim heraus Polizeibeamte massiv angegriffen, sie wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. 80 Beamte wurden verletzt, 13 Polizeifahrzeuge beschädigt. 31 Personen wurden festgenommen. Polizeisprecher Martin Boll sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Gewaltbereitschaft der Angreifer sei enorm gewesen. Hunderte, wenn nicht sogar mehr als tausend kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten ...

08.09.2012 - Am frühen Morgen erschoss ein 51-jähriger Jäger in Schönwald in Oberfranken einen 26 Jahre alten Mann in einem Maisfeld mit einem Gewehr, er hatte in für ein Wildschwein gehalten. Als er seinen Irrtum erkannte, alarmierte er den Notarzt, der dem 26-Jährigen aus dem Landkreis Hof nicht mehr helfen konnte. Der Schuss hatte ihn in die Brust getroffen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

25.08.2012 - Ende des Prozesses gegen Anders Breivik, den Attentäter von Oslo und Utøya: Das Urteil lautet auf 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Breivik ist schuldfähig und wird damit nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Er ist verantwortlich für die Anschläge in Norwegen bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Es waren überwiegend Teilnehmer eines Zeltlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation die von ihm erschossen wurden, nachdem er in ...