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RECHT

03.08.2012

Bremer CDU will das "System der Paralleljustiz" untersuchen lassen

Mit einem Antrag an das Bremer Parlament will die CDU-Fraktion ein bisher wenig beachtetes Problem schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit islamischen Migranten untersuchen lassen: Es handelt sich um das "System der Paralleljustiz" durch sogenannte Friedensrichter, die sich nicht am deutschen Rechtssystem, sondern am religiösen Gesetz des Islam - der Scharia - orientieren. Damit würden insbesondere Straftaten vertuscht. Zwar seien Schlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich im deutschen Rechtssystem vorgesehen und werden auch praktiziert. Die Friedensrichter seien aber nicht durch entsprechende Ausbildung wie Mediatoren oder Schlichter qualifiziert. Damit werde das deutsche Rechtssystem unterhöhlt. Dies betreffe hauptsächlich Stadtteile mit starkem Migrationsanteil. In ihrem Antrag beruft sich die CDU auf Joachim Wagner, den Verfasser des Buches "Richter ohne Gesetz", der sich auch in Bremen der Diskussion mit Schülern gestellt hatte. In der öffentlichen Auseinandersetzung werden Ähnlichkeiten zwischen Schlichtersystemen des Islam, der italienischen Mafia, der chinesischen Triaden und der Hells Angels gesehen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft gesetzt wird, ist noch ungewiss. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes tagt erst wieder Mitte September.

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