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RECHT

02.07.2012

Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (Bild) hat nach den Versäumnissen und Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Rücktrittsgesuch an.

Der 63-jährige Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum 31. Juli 2012 geht er in den Ruhestand. Hintergrund waren die Pannen bei den Ermittlungen, dann die Aktenvernichtung, gerade als die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hatte. Ein Referatsleiter hatte Anfang November 2011 die Vernichtung von sieben Ordnern mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" angeordnet. Darin ging es um V-Leute, die Erkenntnisse beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" gesammelt hatten. Dem Heimatschutz entstammten auch Beate Zschäpe, die sich in Untersuchungshaft befindet, sowie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die bei dem Versuch ihrer Festnahme Suizid begangen hatten. Die Drei bildeten den Kern der terroristischen Vereinigung NSU. Ihnen werden bundesweit zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizeibeamtin, sowie Brand- und Bombenanschläge vorgeworfen. Der Polizei gelang es über Jahre nicht den Zusammenhang der Anschläge mit den Morden herzustellen. Im Wesentlichen wurde die Spur einer ausländischen kriminellen Vereinigung verfolgt. Die Möglichkeit, dass das rechte Spektrum hinter den Taten stecken könnte wurde zwar von dem Profiler Alexander Horn aus München für möglich gehalten, die Ermittlungen gegen mögliche rechtsorientierte Täter kamen trotzdem nicht in Schwung. Die Verantwortlichen geben an, dass es keinen verwertbaren Spurenansatz in dieser Richtung gegeben hätte. Der Ex-Behördenchef des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer wies erst kürzlich alle Vorwürfe die gegen das Amt erhoben wurden energisch zurück und sprach von Denunziation.

Die Berliner Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über ein Schreiben des italienischen Geheimdienstes vom März 2003. Darin wurde von rechtsextremen Zellen gesprochen die "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" könne "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachgehen". Besondere Beziehungen zu italienischen Nazis seien in Thüringen und Bayern festzustellen gewesen.

Fromm übernahm mit seinem Rücktritt die Verantwortung für die Vorfälle beim Verfassungsschutz. Nachfolger könnte sein bisheriger Stellvertreter Alexander Eisvogel werden.

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